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Das Familienstartzeitgesetz<\/strong> wurde unter der neuen Regierung vorerst gestoppt<\/strong> und ist 2026 nicht im Koalitionsvertrag<\/strong> enthalten.<\/p>\n<\/li>\n
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W\u00e4hrend Bundesbeamte teils erfolgreiche Klagen auf Basis von EU-Recht f\u00fchren, haben Angestellte in der Privatwirtschaft<\/strong> weiterhin keinen gesetzlichen Anspruch<\/strong> auf die 10-t\u00e4gige bezahlte Freistellung.<\/strong><\/p>\n<\/li>\n
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Die Freistellung nach der Geburt erfolgt 2026 f\u00fcr V\u00e4ter weiterhin ausschlie\u00dflich \u00fcber die gesetzliche Elternzeit oder durch individuelle, freiwillige Regelungen der Arbeitgebenden.<\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n
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\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\nDefinition: Vaterschaftsurlaub und Elternzeit<\/h2>\n
Vaterschaftsurlaub und Elternzeit: Was ist der Unterschied?<\/h3>\n
Die Begriffe \u201eVaterschaftsurlaub\u201c<\/strong> und \u201eElternzeit\u201c<\/strong> werden h\u00e4ufig synonym verwendet, obwohl sie rechtlich nicht dasselbe bedeuten. Wenn also online bisher von Vaterschaftsurlaub geredet wird, meinen viele eigentlich die Elternzeit<\/a>, die V\u00e4ter oder gleichgestellte zweite Elternteile nehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Vaterschaftsurlaub ist in Deutschland bisher nicht gesetzlich geregelt<\/strong>. Aktuell ist das lediglich die umgangssprachliche Bezeichnung f\u00fcr die Freistellung<\/a> des Vaters\/dem zweiten Elternteil nach der Geburt des Kindes. Eine Freistellung rund um die Geburt<\/strong> ist derzeit entweder kurzzeitig \u00fcber \u00a7 616 BGB\/Tarifvertrag<\/a> (z. B. TV\u00f6D: 1 Tag) oder \u00fcber die Elternzeit <\/strong>m\u00f6glich, welche in Textform sp\u00e4testens 7 Wochen zuvor bei den Arbeitgebenden angemeldet werden muss.<\/p>\n
Die Elternzeit<\/strong> ist ein gesetzlich geregelter Anspruch, der beiden Elternteilen (Mutter und Vater) sowie Adoptiveltern und Lebenspartner*innen zusteht. Sie erm\u00f6glicht eine Freistellung von der Arbeit zur Betreuung des Kindes und kann bis zu drei Jahre pro Elternteil dauern. Die Elternzeit kann flexibel in mehreren Abschnitten genommen werden und ist grunds\u00e4tzlich unbezahlt.<\/strong> Es besteht jedoch die M\u00f6glichkeit, Elterngeld zu beantragen, dessen H\u00f6he einkommensabh\u00e4ngig ist.<\/p>\n
![\"vaterschaftsurlaub\"](\"https:\/\/factorialhr.de\/wp-content\/uploads\/2025\/12\/12101843\/vaterschaftsurlaub-def.webp\")
<\/p>\nAktueller Stand: Wann tritt das Gesetz Vaterschaftsurlaub in Kraft?<\/h2>\n
Die Einf\u00fchrung einer zweiw\u00f6chigen bezahlten Vaterschaftszeit (Familienstartzeit), auf die sich die vorherige Ampel-Koalition urspr\u00fcnglich geeinigt hatte, ist vorerst gescheitert<\/b>. Ein im M\u00e4rz 2023 vorgelegter Referentenentwurf wurde aufgrund von Unstimmigkeiten \u00fcber die Finanzierung nie verabschiedet.<\/p>\n
Mit dem Regierungswechsel Ende 2025 hat sich die Priorit\u00e4t verschoben: Im aktuellen Koalitionsvertrag<\/a> (Stand Januar 2026)<\/b> ist die Familienstartzeit nicht mehr enthalten. W\u00e4hrend Teile der Politik die Freistellung weiterhin fordern, lehnt die aktuelle Regierungsspitze eine zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung f\u00fcr Unternehmen ab.<\/p>\n
Damit bleibt die Frage nach der Umsetzung offen, obwohl eine EU-Richtlinie<\/b> zu diesem Thema bereits seit 2019 existiert:<\/p>\n
Umsetzung der EU-Richtlinie f\u00fcr mehr Familienfreundlichkeit \u2013 Referentenentwurf<\/h3>\n
Die geplante Regelung ist eine direkte Umsetzung der EU-Richtlinie 2019\/1158<\/a> aus dem Jahr 2019. Diese soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf<\/a> verbessern und die Vater-Kind-Bindung st\u00e4rken. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten,<\/strong> V\u00e4tern oder gleichgestellten zweiten Elternteilen eine bezahlte Vaterschaftszeit von mindestens zehn Tagen zu gew\u00e4hren. <\/strong>Deutschland als EU-Mitgliedstaat h\u00e4tte die Richtlinie eigentlich schon bis Sommer 2022 umsetzen sollen.<\/strong> Da die Bundesregierung dies allerdings noch nicht getan hat, hat die Europ\u00e4ische Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet. Dennoch bleibt es bei einer Verz\u00f6gerung der tats\u00e4chlichen Umsetzung des bezahlten Vaterschaftsurlaubs.<\/p>\n
Politische Blockade: Warum die Familienstartzeit scheitert<\/h3>\n
Die Familienstartzeit stand bereits im Ampel-Koalitionsvertrag 2021\u20132025. Ein fertiger Referentenentwurf des Bundesfamilienministeriums lag seit M\u00e4rz 2023 vor \u2013 wurde jedoch nie verabschiedet. Der Hauptstreitpunkt: die Finanzierung.<\/p>\n
Die FDP blockierte das Vorhaben innerhalb der Ampel-Koalition und stellte sich auf die Seite der Arbeitgeberverb\u00e4nde. Diese argumentierten mit angeblicher \u00dcberlastung der Unternehmen, obwohl die Mehrkosten pro Arbeitnehmenden bei nur etwa 10 Euro pro Jahr l\u00e4gen (umlagefinanziert wie Mutterschaftsgeld).<\/p>\n
Im neuen Koalitionsvertrag von SPD und Union (2025) fehlt die Familienstartzeit komplett. W\u00e4hrend die SPD die Regelung weiterhin bef\u00fcrwortet, lehnt die Union sie als \u201ezus\u00e4tzliche Belastung f\u00fcr Unternehmen“ ab. CDU-Familienpolitikerin Silvia Breher pl\u00e4diert stattdessen f\u00fcr eine Weiterentwicklung bestehender Instrumente wie Elterngeld.<\/p>\n
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\n\n <\/div>\n <\/div>\n<\/div>\nAktuelle Rechtsentwicklung: Gerichtsurteile schaffen Rechtsunsicherheit<\/h2>\n
Im September 2025 entschied das Verwaltungsgericht K\u00f6ln (Az. 15 K 1556\/24<\/a>), dass Bundesbeamte sich unmittelbar auf die EU-Vereinbarkeitsrichtlinie berufen k\u00f6nnen. Ein Bundesbeamter erhielt r\u00fcckwirkend zehn Tage verg\u00fcteten Vaterschaftsurlaub zugesprochen, da Deutschland die Richtlinie nicht fristgerecht bis August 2022 umgesetzt hatte. Das Gericht stellte fest, dass weder Elternzeit noch Elterngeld die zehnt\u00e4gige bezahlte Freistellung ersetzen, da Elterngeld erst ab zwei Monaten Bezugsdauer gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n
Wichtig: Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig<\/strong> \u2013 der Bund hat Berufung eingelegt. Zudem existiert ein gegenteiliges Urteil des Landgerichts Berlin vom April 2025<\/a>, das die deutschen Regelungen als ausreichend bewertet.<\/p>\n
F\u00fcr Arbeitnehmende in der Privatwirtschaft gilt: Sie k\u00f6nnen sich nicht direkt auf die EU-Richtlinie berufen, da diese nur im Verh\u00e4ltnis zwischen B\u00fcrger*innen und Staat unmittelbar wirkt. Allenfalls k\u00f6nnten Staatshaftungsanspr\u00fcche bestehen.<\/p>\n
Was bedeutet das f\u00fcr Bundesbeamte?<\/h3>\n
Bundesbeamte, die nach dem 2. August 2022 Vater geworden sind, k\u00f6nnen auf Grundlage des VG K\u00f6ln-Urteils zehn Tage Vaterschaftsurlaub beantragen. Expert*innen empfehlen:<\/p>\n
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- Schriftlichen Antrag bei der Personalstelle einreichen<\/li>\n
- Explizit auf EU-Richtlinie 2019\/1158 und VG K\u00f6ln-Urteil verweisen<\/li>\n
- Bei Ablehnung Widerspruch einlegen und rechtliche Schritte pr\u00fcfen<\/li>\n<\/ul>\n
Achtung: Da das Urteil nicht rechtskr\u00e4ftig ist und Berufungsverfahren laufen, besteht Rechtsunsicherheit. Die endg\u00fcltige Kl\u00e4rung durch das Oberverwaltungsgericht M\u00fcnster steht noch aus.<\/p>\n
FAQ: Welche rechtlichen Regelungen gelten f\u00fcr Vaterschaftsurlaub und Elterngeld?<\/h2>\n
Ist der Vaterschaftsurlaub 2026 beschlossen?<\/h3>\n
Nein. Das Familienstartzeitgesetz ist nicht beschlossen<\/b> und wird von der aktuellen Regierung vorerst nicht weiterverfolgt. Es gibt f\u00fcr Angestellte in der Privatwirtschaft weiterhin keinen gesetzlichen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung nach der Geburt. Lediglich Bundesbeamte k\u00f6nnen sich derzeit auf ein (noch nicht rechtskr\u00e4ftiges) Urteil des VG K\u00f6ln berufen.<\/p>\n
Wie lange sollte der Vaterschaftsurlaub laut EU-Vorgabe dauern?<\/b><\/h3>\n
Die EU-Richtlinie 2019\/1158 sieht eine bezahlte Freistellung von mindestens 10 Arbeitstagen<\/b> vor. Der veraltete deutsche Referentenentwurf sah ebenfalls zwei Wochen (10 Arbeitstage) vor, dieser wird jedoch aktuell nicht umgesetzt.<\/p>\n
Vaterschaftsurlaub \u2013 Wer w\u00fcrde zahlen?<\/b> <\/strong><\/h3>\n
Nach dem urspr\u00fcnglichen Konzept sollten Arbeitgebenden den \u201ePartnerschaftslohn\u201c auszahlen und \u00fcber ein Umlageverfahren (\u00e4hnlich wie beim Mutterschaftsgeld) erstattet bekommen. Da das Gesetz jedoch gestoppt wurde, gibt es keine Verpflichtung zur Lohnfortzahlung<\/a>. Aktuell erhalten V\u00e4ter nur dann Geld, wenn sie Elterngeld beziehen oder Arbeitgebende freiwillig Sonderurlaub gew\u00e4hrt.<\/p>\n
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