- \n
- Durch die salvatorische Klausel bleibt der Vertrag auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam.<\/li>\n
- Durch die Klausel wird vermieden, dass Vertr\u00e4ge im Falle der Unwirksamkeit von Teilen neu gefasst werden m\u00fcssen. Auch Rechtsstreitigkeiten werden hierdurch vermieden.<\/li>\n
- Die salvatorische Klausel ist vor allem bei individuell aufgesetzten Vertr\u00e4gen wichtig. Bei Standardvertr\u00e4gen ist sie weniger wichtig.<\/li>\n<\/ol>\n
- \n
- Definition – Was ist die Salvatorische Klausel?<\/a><\/li>\n
- Salvatorische Klausel: Verwendung und Anwendung in Vertr\u00e4gen<\/a><\/li>\n
- Beispiele f\u00fcr salvatorische Klauseln<\/a><\/li>\n
- Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und die salvatorische Klausel<\/a><\/li>\n
- Nachteile & Fallstricke der salvatorischen Klausel<\/a><\/li>\n
- Vorlagen und Muster f\u00fcr die salvatorische Klausel<\/a><\/li>\n<\/ul>\n
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\n<\/p>\nDefinition – Was ist die Salvatorische Klausel?<\/span><\/h2>\n
Salvatorische Klausel – Bedeutung<\/span><\/h3>\n
Salvatorische Klausel – Bedeutung<\/span><\/p>\n
Der Begriff \u201esalvatorisch\u201c geht auf das lateinische Wort \u201esalvatorius\u201c zur\u00fcck. Dies bedeutet soviel wie \u201ebewahren\u201c, \u201eerhalten\u201c. Aus dieser Bedeutung l\u00e4sst sich bereits die Funktion der Salvatorischen Klausel ableiten.\u00a0<\/span><\/p>\n
Die salvatorische Klausel findet sich in Vertr\u00e4gen. Dort, wo sie zu finden ist, sichert sie die G\u00fcltigkeit des Vertrages, auch wenn einzelne Bestandteile des Vertrags nicht mehr g\u00fcltig sind. Die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen bleibt also unber\u00fchrt.<\/p>\n
Ursprung der salvatorischen Klausel<\/h3>\n
Die salvatorische Klausel hat ihren Ursprung in der Carolina von 1532. Die Carolina von 1532 oder auch Constitutio Criminalis Carolina gilt als erstes allgemeines deutsches Strafgesetzbuch. Mit dem Gesetz sollte das Strafrecht vereinheitlicht werden. F\u00fcr die Verabschiedung dieses Gesetzes ben\u00f6tigte der Kaiser Karl V. die Zustimmung der Reichsst\u00e4nde, die durch die Vereinheitlichung des Strafrechts einen Machtverlust bef\u00fcrchteten und sich daher zun\u00e4chst widersetzten. Eine Schlussbestimmung, eine salvatorische Klausel also, wurde schlie\u00dflich hinzugef\u00fcgt, die die Befugnisse der Landesherren und Reichsst\u00e4dte unangetastet lie\u00df. Die Reichsst\u00e4nde stimmten schlie\u00dflich zu und die erste derartige Klausel war geboren.<\/span><\/p>\n
Gesetzliche Grundlage – Was ist der Zweck einer salvatorischen Klausel<\/h3>\n
In \u00a7\u00a0139 des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches (BGB<\/a>) hei\u00dft es:<\/p>\n
\u201eIst ein Teil eines Rechtsgesch\u00e4fts nichtig, so ist das ganze Rechtsgesch\u00e4ft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein w\u00fcrde.\u201c<\/p>\n
Um also zu vermeiden, dass ein gesamtes Rechtsgesch\u00e4ft ung\u00fcltig wird, wenn ein oder mehrere Vertragsbestandteile ung\u00fcltig, unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sind, wird eine Bestimmung dem Vertrag hinzugef\u00fcgt, die salvatorische Klausel.<\/p>\n
Beide Vertragsparteien legen also fest, dass der Vertrag f\u00fcr beide Vertragsparteien G\u00fcltigkeit beh\u00e4lt, auch wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind.<\/p>\n
Sinn und Zweck der salvatorischen Klausel<\/h3>\n
Mit der Formulierung und dem Einbau von salvatorischen Klauseln behalten Vertr\u00e4ge ihre G\u00fcltigkeit, trotz der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung bzw. Bestimmungen.<\/p>\n
Sinn und Zweck von salvatorischen Klauseln ist also:<\/p>\n
- \n
- Vertragserhaltung:<\/strong> Vertr\u00e4ge behalten trotz ung\u00fcltig gewordener Bestimmungen ihre Wirksamkeit.<\/li>\n
- Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: <\/strong>Durch den Einbau der salvatorischen Klausel in einem Vertrag k\u00f6nnen Rechtsstreitigkeiten vermieden werden, sollten einzelne Bestimmungen ihre G\u00fcltigkeit verlieren.<\/li>\n
- Vermeidung einer Neugestaltung des Vertrags<\/strong>: Durch die salvatorische Klausel erspart man sich die erneute Gestaltung und das Aufsetzen eines neuen Vertrags, wenn Teile des Vertrags unwirksam werden.<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a><\/p>\n
Salvatorische Klausel: Verwendung und Anwendung in Vertr\u00e4gen<\/h2>\n
Aufbau und Bestandteile einer salvatorischen Klausel<\/h3>\n
Wie genau sieht nun eine salvatorische Klausel aus?<\/p>\n
Eine salvatorische Klausel besteht aus zwei Komponenten:<\/p>\n
- \n
- Erhaltungsklausel: <\/strong>Mit dieser Klausel vereinbaren die Vertragsparteien, dass sie die in \u00a7 139 BGB festgelegte Regelung der Gesamtnichtigkeit einschr\u00e4nken. Stattdessen erkl\u00e4ren sie, dass der Vertrag dennoch nicht an Wirksamkeit verliert, sollte ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile des Vertrags sich als ung\u00fcltig erweisen.<\/li>\n
- Ersetzungsklausel: <\/strong>In der Erhaltungsklausel legen die Vertragsparteien fest, was an die Stelle der Gesamtnichtigkeit treten soll.<\/li>\n<\/ul>\n
An welcher Stelle des Vertrages ist eine salvatorische Klausel zu finden?<\/h3>\n
Eine salvatorische Klausel befindet sich in der Regel am Ende eines Vertrages. Hier am Vertragsschluss ist sie h\u00e4ufig im Abschnitt \u201eAllgemeine Bestimmungen\u201c oder \u201eSchlussbestimmungen\u201c zu finden. Dieser Abschnitt enth\u00e4lt in der Regel typische Standardklauseln, die sich auf die G\u00fcltigkeit, Auslegung und Erf\u00fcllung des Vertrags beziehen. Die salvatorische Klausel ist nur einer dieser Klauseln.<\/p>\n
In welchen Vertr\u00e4gen wird die salvatorische Klausel angewendet?<\/h3>\n
Die salvatorische Klausel findet in vielen Vertr\u00e4gen Anwendung. In Standardvertr\u00e4gen ist sie \u00fcblicherweise nicht notwendig. In Individualvertr\u00e4gen ergibt ihre Verwendung allerdings Sinn.<\/p>\n
Wann ist die salvatorische Klausel sinnvoll?<\/h3>\n
Sie ist also insbesondere bei komplexen und risikoreichen Vertr\u00e4gen sinnvoll.<\/p>\n
Vor allem also<\/p>\n
- \n
- wenn Unsicherheiten bez\u00fcglich der G\u00fcltigkeit bestimmter Vertragsklauseln herrschen<\/li>\n
- wenn das Risiko besteht, dass sie m\u00f6glicherweise gegen geltendes Recht versto\u00dfen k\u00f6nnten<\/li>\n
- f\u00fcr den Fall, dass L\u00fccken im Vertrag bestehen<\/li>\n<\/ul>\n
Wichtig<\/strong>: Die salvatorische Klausel sollte unbedingt rechtssicher formuliert sein, damit sie selbst wirksam ist. Lassen Sie sich daher bei der Gestaltung von Vertr\u00e4gen und der Formulierung der salvatorischen Klausel rechtlich beraten.<\/p>\n
Vertr\u00e4ge – Beispiele<\/h3>\n
Salvatorische Klausel sind sinnvoll, bei Vertr\u00e4gen, die selbst aufgesetzt werden, also z.B.:<\/p>\n
- \n
- Gesellschaftsvertr\u00e4ge<\/li>\n
- Testamente<\/li>\n
- individuelle Kaufvertr\u00e4ge<\/li>\n
- und vor allem auch bei Arbeitsvertr\u00e4gen oder auch Aufhebungsvertr\u00e4gen<\/li>\n<\/ul>\n
<\/a><\/p>\n
![\"\u00dcbergabe](\"https:\/\/factorialhr.de\/wp-content\/uploads\/2024\/06\/20115348\/Salvatorische-Klause-%E2%80%93-Vertragsubergabe.webp\")
<\/h2>\nBeispiele f\u00fcr salvatorische Klauseln<\/h2>\n
Typische Formulierungen f\u00fcr salvatorische Klauseln<\/h3>\n
Eine typische Formulierung f\u00fcr eine salvatorische Klausel ist folgende:<\/p>\n
\u201eSollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein, bleiben die \u00fcbrigen Inhalte des Vertrages davon unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n
Die salvatorische Klausel in einem Arbeitsvertrag – Beispiel<\/h3>\n
Erhaltungsklausel: \u201eSollten einzelne Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages unwirksam oder undurchf\u00fchrbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchf\u00fchrbar werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht ber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n
Ersetzungsklausel: \u201eDie unwirksame oder undurchf\u00fchrbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchf\u00fchrbaren Bestimmung am n\u00e4chsten kommt.\u201c<\/p>\n
Konkretes Beispiel f\u00fcr einen Arbeitsvertrag:<\/strong><\/h3>\n
Angenommen, in einem Arbeitsvertrag wird vereinbart, dass der Stundenlohn des Arbeitnehmers X 12 Euro betr\u00e4gt. Dieser Betrag entsprach zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn wird jedoch vom Gesetzgeber immer wieder angehoben, zuletzt zum 01.01. 2024. Seitdem betr\u00e4gt der gesetzliche Mindestlohn 12,41 Euro. Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers X w\u00e4re damit nach \u00a7\u00a0139 BGB unwirksam. Die salvatorische Klausel sorgt nun daf\u00fcr, dass der Arbeitsvertrag nicht insgesamt unwirksam wird, sondern der aktualisierte gesetzliche Mindestlohn an die Stelle des bisherigen Stundenlohns tritt. Nehmen wir im Folgenden an, dass dieser unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. In diesem Fall w\u00e4re die Regelung des \u00a7\u00a04 unwirksam, da sie gegen zwingendes Recht verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Tipp: Die salvatorische Klausel sorgt bei Arbeitgebern bez\u00fcglich des Wettbewerbsverbotes von scheidenden Mitarbeiter*innen h\u00e4ufig f\u00fcr Diskussion und Unsicherheiten. In unserem Blog zum Thema Wettbewerbsverbot<\/a> haben wir alle wichtigen Infos f\u00fcr Sie zusammengetragen.<\/p>\n
Beispiel: Die salvatorische Klausel in einem Gesellschaftsvertrag<\/h3>\n
Insbesondere in Gesellschaftsvertr\u00e4gen wird diese Klausel h\u00e4ufig angewandt. Sie garantiert, dass, selbst wenn einzelne Bestimmungen aufgrund rechtlicher \u00c4nderungen angepasst werden m\u00fcssen, der Gesellschaftsvertrag weiterhin gilt.<\/p>\n
Sollte beispielsweise eine Regelung zur Gewinnverteilung nicht mehr den aktuellen steuerrechtlichen Anforderungen entsprechen, erm\u00f6glicht die Klausel eine Anpassung dieser spezifischen Regelung, ohne dass der gesamte Vertrag neu verhandelt werden muss.<\/p>\n
Vor allem bei L\u00fccken im Gesellschaftsvertrag ist die salvatorische Klausel n\u00fctzlich.
\n<\/a><\/p>\nAllgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen und die salvatorische Klausel<\/h2>\n
Was sind die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen?<\/h3>\n
Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen oder kurz AGBs sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Unternehmer*innen f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen mit seinen Kund*innen verwendet. Im Unterschied zu Individualvertr\u00e4gen gelten die AGBs also f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen. AGBs dienen der Vereinfachung und Standardisierung.<\/p>\n
Die Verwendung der salvatorischen Klausel in den AGBs gilt jedoch grunds\u00e4tzlich als problematisch und umstritten und sollten daher nicht in diese aufgenommen werden.<\/p>\n
Woran liegt das?<\/p>\n
In \u00a7\u00a0306<\/a> ist Folgendes festgelegt:<\/p>\n
\u201eSind Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen wirksam.\u201c<\/p>\n
Das bedeutet, dass die \u00fcbrigen Bestimmungen eines Vertrags weiterhin g\u00fcltig sind, auch wenn einzelne Bestandteile unwirksam sind. Die Verwendung einer salvatorischen Klausel in AGB ist daher \u00fcberfl\u00fcssig und kann sogar als Versto\u00df gegen \u00a7\u00a0306 BGB gewertet werden.
\n<\/a><\/p>\nNachteile & Fallstricke der salvatorischen Klausel<\/h2>\n
Mit der salvatorischen Klausel lassen sich jedoch nicht einfach alle Unsicherheiten aus dem Weg r\u00e4umen. Sie sollten sich durch das Vorhandensein der salvatorischen Klausel nie in falscher Sicherheit wiegen und dennoch stets alle Vertr\u00e4ge sorgsam vor dem Unterschreiben pr\u00fcfen.<\/p>\n
Darauf sollten Sie achten<\/h3>\n
Salvatorische Klauseln bringen h\u00e4ufig folgende Fallstricke mit sich:<\/p>\n
- \n
- Die Klausel kann Vertr\u00e4ge komplizieren.<\/li>\n
- Die Klausel kann dazu zu verleiten, zu denken, dass der Vertrag nur durch die Existenz der salvatorischen Klausel unproblematisch und rechtssicher ist.<\/li>\n
- Wenn sie nicht klar formuliert sind, k\u00f6nnen salvatorische Klauseln zu Fehlinterpretationen f\u00fchren.<\/li>\n<\/ul>\n
- Ersetzungsklausel: <\/strong>In der Erhaltungsklausel legen die Vertragsparteien fest, was an die Stelle der Gesamtnichtigkeit treten soll.<\/li>\n<\/ul>\n
- Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: <\/strong>Durch den Einbau der salvatorischen Klausel in einem Vertrag k\u00f6nnen Rechtsstreitigkeiten vermieden werden, sollten einzelne Bestimmungen ihre G\u00fcltigkeit verlieren.<\/li>\n
- Salvatorische Klausel: Verwendung und Anwendung in Vertr\u00e4gen<\/a><\/li>\n
- Definition – Was ist die Salvatorische Klausel?<\/a><\/li>\n