{"id":74424,"date":"2022-05-25T16:13:00","date_gmt":"2022-05-25T14:13:00","guid":{"rendered":"https:\/\/factorialhr.com\/blog\/?p=74424"},"modified":"2025-12-29T10:58:22","modified_gmt":"2025-12-29T08:58:22","slug":"betriebsvereinbarung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/betriebsvereinbarung\/","title":{"rendered":"Betriebsvereinbarung: Definition, Inhalte und Checkliste"},"content":{"rendered":"<p><strong>Betriebsvereinbarungen<\/strong> geben Mitarbeiter*innen Sicherheit und sollten \u00c4nderungen der Arbeitsumwelt mit einbeziehen. Was ist in Betriebsvereinbarungen geregelt und wie k\u00f6nnen Unternehmen neue Trends mit aufnehmen? Und was ist eigentlich wichtiger: die Betriebsvereinbarung, der Tarif- oder der Arbeitsvertrag?<\/p>\n<p>In diesem Artikel fassen wir die wichtigsten Fakten f\u00fcr Sie zusammen und zeigen Ihnen, was Sie bei der Erstellung einer <strong>Betriebsvereinbarung<\/strong> beachten m\u00fcssen.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"#definition\">Was ist eine Betriebsvereinbarung<\/a><a href=\"#definition\">? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#unterschied\">Was ist der Unterschied zwischen Personalrat und Betriebsrat?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#wichtig\">Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag &#8211; Was ist wichtiger?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#mobiles arbeiten\">Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#best practices\">Betriebsvereinbarung 2022: Trends &amp; Best Practices<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#muster\">Betriebsvereinbarung &#8211; Muster<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<div class=\"factorial-banner inline-banner banner-freebie category-unternehmensvorschriften-gesetze\"\n    data-banner-id=\"176137\"\n    data-banner-type=\"freebie\"\n    data-category=\"Unternehmensvorschriften &amp; Gesetze\">\n    <div class=\"banner-content\">\n        <div class=\"banner-text\">\n                            <h4>Checkliste: Betriebsvereinbarung<\/h4>\n            \n                            <p>Laden Sie sich hier direkt unsere Checkliste f\u00fcr eine Betriebsvereinbarung herunter.<\/p>\n            \n                            <a href=\"https:\/\/4960096.fs1.hubspotusercontent-na1.net\/hubfs\/4960096\/DACH%20Marketing\/Checkliste_Betriebsvereinbarung.pdf\"\n                    class=\"factorial-cta-button not-prose freebie\" data-cta=\"freebie\" data-cta-position=\"inline-banner\">\n                    Kostenlos herunterladen                <\/a>\n                    <\/div>\n\n        <div class=\"banner-image no-image\">\n            <img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/app\/plugins\/factorial-utilities\/assets\/images\/banners\/inline\/backgrounds\/default_image.svg\" class=\"not-prose\" \/>\n        <\/div>\n    <\/div>\n<\/div>\n<h2><strong>Was ist eine Betriebsvereinbarung?<\/strong><\/h2>\n<p>Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem <strong>Betriebsrat<\/strong> des Unternehmens geschlossen, dabei handelt es sich um einen schriftlichen Vertrag, der von beiden Parteien unterzeichnet werden muss. Das Unternehmen selbst und die Arbeitnehmer des Betriebs m\u00fcssen sich daran halten. Der Betriebsrat tritt f\u00fcr die Rechte der Mitarbeiter*innen ein und wird durch den Betriebsratsvorsitzenden dabei vertreten.<\/p>\n<p>Betriebsvereinbarungen haben eine <strong>normative Wirkung<\/strong>, Mitarbeiter*innen k\u00f6nnen sich also auf die Regelungen innerhalb der Vereinbarung berufen.<\/p>\n<p>Was kann aber nun in einer <strong>Betriebsvereinbarung<\/strong> \u00fcberhaupt geregelt werden? Der Betriebsrat hat nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__87.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 87 BetrVG<\/a> Mitbestimmungsrechte betreffend verschiedener Themen. Der Arbeitgeber ben\u00f6tigt bei diesen Themen also zwingend die Zustimmung des Betriebsrates.<\/p>\n<p>Die sogenannte <strong>erzwingbare Betriebsvereinbarung<\/strong> gilt f\u00fcr die folgenden Aspekte:<\/p>\n<ul>\n<li>Soziale Angelegenheiten wie das Verhalten der Arbeitnehmer*innen im Betrieb<\/li>\n<li>Arbeitszeit und Pausen<\/li>\n<li>Arbeitsentgelt<\/li>\n<li>Aufstellung des Urlaubsplans<\/li>\n<li>Arbeitsschutz<\/li>\n<li>Betriebliches Eingliederungsmanagement<\/li>\n<\/ul>\n<p>Zudem gibt es noch die <strong>freiwillige Betriebsvereinbarung<\/strong>, die Regelungen sind in <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/__88.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 88 BetrVG<\/a> aufgelistet.<\/p>\n<p>Manche Aspekte, die nicht der Mitbestimmung des Betriebsrates unterliegen, k\u00f6nnen trotzdem im Rahmen einer Betriebsvereinbarung aufgenommen werden. Diese kommt zustande, wenn sich Arbeitgeber und Betriebsrat einigen oder sich dem Spruch einer Einigungsstelle freiwillig unterwerfen.<\/p>\n<p>Arbeitgeber und Betriebsrat k\u00f6nnen sich beispielsweise auf die folgenden Themen einigen:<\/p>\n<ul>\n<li>Zus\u00e4tzliche Ma\u00dfnahmen zur Verh\u00fctung von Arbeitsunf\u00e4llen und Gesundheitssch\u00e4digungen<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen des betrieblichen Umweltschutzes<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen zur Integration ausl\u00e4ndischer Arbeitnehmer<\/li>\n<\/ul>\n<p><a name=\"unterschied\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Was ist der Unterschied zwischen Personalrat und Betriebsrat?<\/strong><\/h2>\n<p>Wissen Sie, was der Unterschied zwischen Personal- und <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/betriebsrat\/\">Betriebsrat<\/a> ist? Es gibt einige wichtige Unterschiede:<\/p>\n<ul>\n<li>Unternehmensart: W\u00e4hrend sich der Betriebsrat in Privatunternehmen f\u00fcr die Arbeitnehmer*innen einsetzt, ist der \u00a0im <strong>\u00f6ffentlichen Dienst<\/strong> und Verwaltungen t\u00e4tig.<\/li>\n<li>Zeitraum: Sowohl Betriebsrat- als auch Personalrat sind vier Jahre lang t\u00e4tig.<\/li>\n<li>Rechtsgrundlage: Der rechtliche Rahmen des Betriebsrates ist das <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/betrvg\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Betriebsverfassungsgesetz<\/strong><\/a>, der Personalrat beruft sich auf das <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bpersvg_2021\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"><strong>Bundespersonalvertretungsgesetz.<\/strong><\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p>Wussten Sie schon: Betriebsr\u00e4te bzw. Personalr\u00e4te werden f\u00fcr Ihre T\u00e4tigkeit nicht entlohnt, da es sich um ein freiwilliges Amt handelt. Sie stehen zudem unter einem besonderen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr die Zeit, in der Sie im Betriebs- bzw. Personalrat t\u00e4tig sind.<\/p>\n<p>Und: Der Personalrat verfasst \u00fcbrigens <strong>Dienstvereinbarungen<\/strong> und keine Betriebsvereinbarungen.<\/p>\n<p><a name=\"wichtig\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag &#8211; Was ist wichtiger?<\/strong><\/h2>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Generell hat die Betriebsvereinbarung gegen\u00fcber dem Arbeitsvertrag Vorrang. Dies ist in <strong>\u00a7 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG<\/strong> festgelegt. Generell kann auch gesagt werden, dass hierarchisch genau festgelegt ist, welche arbeitsrechtliche Quelle Vorrang hat.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Was passiert nun aber, wenn der Arbeitsvertrag eine f\u00fcr den Angestellten g\u00fcnstigere Regelung hat? Konkret kommt dies vor, wenn Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertr\u00e4ge gleiche Themen widerspr\u00fcchlich abdecken. In diesem Fall gilt das <strong>G\u00fcnstigkeitsprinzip<\/strong>, d.h. die Regelungen, die f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger sind, finden Anwendung.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Der <strong>Tarifvertrag<\/strong> hat immer Vorrang vor der Betriebsvereinbarung, da er eine h\u00f6herrangige Rechtsnorm ist. Dies ergibt sich aus den\u00a0 <strong>\u00a7 77 Abs. 3 BetrVG<\/strong>. Betriebsvereinbarung d\u00fcrfen inhaltlich nicht vom Tarifvertrag abweichen. Dies geht sogar so weit, dass eine Betriebsvereinbarung, die gegen den Tarifvertrag verst\u00f6\u00dft unwirksam ist.\u00a0 Wenn beispielsweise Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen durch den Tarifvertrag geregelt sind, k\u00f6nnen sie nicht Bestandteil der Betriebsvereinbarung sein.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Unternehmen sollten sich die folgenden Fragen hinsichtlich Tarifvertr\u00e4ge stellen:\u00a0<\/span><\/p>\n<ul>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Existiert bereits ein Tarifvertrag?\u00a0<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Geht es um ein <strong>erzwingbares Mitbestimmungsrecht<\/strong> des Betriebsrates?<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Handelt es sich um ein Thema, das normalerweise durch den Tarifvertrag abgedeckt ist?<\/span><\/li>\n<li style=\"font-weight: 400;\" aria-level=\"1\"><span style=\"font-weight: 400;\">Gibt es eine \u00d6ffnungsklausel im Tarifvertrag?<\/span><\/li>\n<\/ul>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenn es noch keinen Tarifvertrag gibt; es um ein Thema geht, bei dem der Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat, das Thema nicht durch einen Tarifvertrag geregelt wird sowie keine \u00d6ffnungsklausel im Tarifvertrag vorhanden ist, kann eine Betriebsvereinbarung erstellt werden.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><span style=\"font-weight: 400;\">Wenn der Tarifvertrag die Erstellung erg\u00e4nzender Betriebsvereinbarungen ausdr\u00fccklich zul\u00e4sst, k\u00f6nnen auch Aspekte, die normalerweise im Tarifvertrag geregelt sind Gegenstand der Betriebsvereinbarung sein.\u00a0<\/span><\/p>\n<p><a name=\"mobiles arbeiten\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten<\/strong><\/h2>\n<p>Wenn sich Arbeitgeber*innen daf\u00fcr entscheiden, <strong>mobiles Arbeiten<\/strong> m\u00f6glich zu machen, unterliegt dies dem <strong>Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates<\/strong>. Der Betriebsrat kann u.a. in den folgenden Aspekten mitbestimmen:<\/p>\n<ul>\n<li>Personalplanung: Wie viele Mitarbeiter*innen werden von zu Hause aus arbeiten und wie lange?<\/li>\n<li>Entgelt: Mit wie viel Entgelt k\u00f6nnen die Mitarbeiter*innen im Home Office rechnen?<\/li>\n<li>Unfallverh\u00fctungsvorschriften: Wie k\u00f6nnen Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten vermieden werden?<\/li>\n<\/ul>\n<p>Wie kann nun konkret vorgegangen werden, wenn mobiles Arbeiten im Rahmen einer Betriebsvereinbarung festgelegt werden soll und was muss in der Vereinbarung stehen? Versuchen Sie die folgenden Aspekte zu beachten:<\/p>\n<ul>\n<li>Festlegung des Modells: Handelt es sich um eine bestimmte Anzahl an Tagen, die die Besch\u00e4ftigten von zu Hause aus arbeiten oder arbeiten sie durchgehend von zu Hause? Im ersten Fall sollten die Tage abgesprochen werden, die die Angestellten von zu Hause aus arbeiten werden.<\/li>\n<li>Bedingungen und Kosten: Normalerweise muss der Arbeitgeber f\u00fcr die Kosten der Einrichtung des Arbeitsplatzes und der technischen Ger\u00e4te aufkommen. Ggfs. kann eine Aufwandspauschale vereinbart werden, wenn weitere Kosten anfallen.<\/li>\n<li>Arbeitszeit: In der Betriebsvereinbarung sollte aufgeschrieben werden, wie Arbeitnehmer*in und Vorgesetzter sichergehen werden, dass die \u00fcbliche Arbeitszeit auch im Home Office eingehalten wird.<\/li>\n<li>Arbeitsschutz: Je nachdem, ob es sich um Telearbeit oder <strong>mobile Arbeit<\/strong> handelt, gelten verschiedene Regelungen. Eine Gef\u00e4hrdungsbeurteilung kann sinnvoll sein, die Unterweisungspflicht des Arbeitgebers \u00fcber Gefahren im Home Office ist immer gegeben.<\/li>\n<li>Datenschutz: Regelungen \u00fcber den Datenschutz sollten auf jeden Fall in der Betriebsvereinbarung aufgelistet sein.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a name=\"best practices\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Betriebsvereinbarung 2022: Trends &amp; Best Practices<\/strong><\/h2>\n<p>Ein <a href=\"https:\/\/www.econstor.eu\/bitstream\/10419\/246922\/1\/p-mbf-praxis-2021-43.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Research Report der Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a> aus dem Jahr 2021 stellt Trends wie Digitalisierung, Automatisierung, Arbeitsverdichtung sowie der hohe Wunsch von Besch\u00e4ftigten nach Autonomie und Flexibilit\u00e4t heraus. Der Report zeigt auf, wie Unternehmen mit diesen Trends umgehen und diese in Gesamtbetriebsvereinbarungen aufgreifen k\u00f6nnen. Zwei Unternehmen haben sich bereits mit diesem Thema besch\u00e4ftigt:<\/p>\n<ul>\n<li>Zurich Gruppe Deutschland: Das Unternehmen f\u00fchrte eine <strong>Gesamtbetriebsvereinbarung<\/strong> ein, die sich aus der Zusammenf\u00fchrung zweier Standorte und dem Umzug in ein gemeinsames Geb\u00e4ude ergab. In dieser Vereinbarung zum Thema Gesundheit wurden nicht nur gesundheitsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen und Schulungen bestimmt, sondern auch ein j\u00e4hrlicher Gesundheitsbericht vereinbart. Positive Effekte hatte diese Vereinbarung bereits hinsichtlich des Themas Recruiting.<\/li>\n<li>Evonik Konzern: Evonik f\u00fchrte einen Tarifvertrag ein und handelte auf dessen Basis eine <strong>Gesamtbetriebsvereinbarung<\/strong> aus. Aufgrund des steigenden Wettbewerbes und des damit verbundenen h\u00f6heren Arbeitsaufwandes w\u00fcnschten sich die Besch\u00e4ftigten einerseits mehr Erholung, andererseits eine h\u00f6here Autonomie bei der Arbeit. Evonik gestattete im Rahmen der Vereinbarung den Mitarbeiter*innen mehr freie Tage, die entweder genommen werden konnte, in ein Langzeitkonto oder die betriebliche Altersvorsorge investiert werden konnte oder auch ausgezahlt werden konnte.<\/li>\n<\/ul>\n<p><a name=\"muster\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Betriebsvereinbarung &#8211; Muster<\/strong><\/h2>\n<p>M\u00f6chten Sie eine Betriebsvereinbarung erstellen, sind sich aber noch unsicher, welche Punkte Sie dabei beachten m\u00fcssen? Laden Sie sich doch unsere <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/vorlagen\/checkliste-betriebsvereinbarung?hsCtaTracking=e71436c6-f803-4959-94f1-8267a735d7ee%7Cf007c634-b846-46f7-a7cd-affee16061f2\" rel=\"noopener\">Checkliste<\/a> herunter, um eine erste Orientierung zu bekommen.<\/p>\n<p><script type=\"application\/ld+json\">\n    {\n      \"@context\": \"https:\/\/schema.org\",\n      \"@type\": \"FAQPage\",\n      \"mainEntity\": [{\n        \"@type\": \"Question\",\n        \"name\": \"Was ist ein Betriebsvereinbarung einfach erkl\u00e4rt?\",\n        \"acceptedAnswer\": {\n          \"@type\": \"Answer\",\n          \"text\": \"Eine Betriebsvereinbarung wird zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat des jeweiligen Unternehmens geschlossen und basiert auf einem schriftlichen Vertrag, der von beiden Parteien unterzeichnet werden muss. Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer des Betriebs m\u00fcssen sich daran halten. Der Betriebsrat tritt f\u00fcr die Rechte der Mitarbeiter*innen ein und wird durch den Betriebsratsvorsitzenden dabei vertreten. 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Der Arbeitgeber und die Arbeitnehmer des Betriebs m\u00fcssen sich daran halten. Der Betriebsrat tritt f\u00fcr die Rechte der Mitarbeiter*innen ein und wird durch den Betriebsratsvorsitzenden dabei vertreten. Betriebsvereinbarungen haben eine normative Wirkung, Mitarbeiter*innen k\u00f6nnen sich also auf die Regelungen innerhalb der Vereinbarung berufen.<\/p>\n<p><strong>Was kann in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?<\/strong><\/p>\n<p>Der Betriebsrat hat nach \u00a7 87 BetrVG Mitbestimmungsrechte betreffend verschiedener Themen, der Arbeitgeber braucht bei diesen Themen zwingend die Zustimmung des Betriebsrates.<br \/>\nDie sogenannte erzwingbare Betriebsvereinbarung gilt f\u00fcr die folgenden Aspekte: Soziale Angelegenheiten wie das Verhalten der Arbeitnehmer*innen im Betrieb, Arbeitszeit und Pausen, Arbeitsentgelt, Aufstellung des Urlaubsplans, Arbeitsschutz, Betriebliches Eingliederungsmanagement .<\/p>\n<p><strong>Was geht vor Arbeitsvertrag oder Betriebsvereinbarung?<\/strong><\/p>\n<p>Generell hat die Betriebsvereinbarung gegen\u00fcber dem Arbeitsvertrag Vorrang. Dies ist in \u00a7 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG festgelegt. Generell kann auch gesagt werden, dass hierarchisch genau festgelegt ist, welche Arbeitsrechtliche Quelle Vorrang hat. Was passiert nun aber, wenn der Arbeitsvertrag eine f\u00fcr den Angestellten g\u00fcnstigere Regelung hat? Konkret kommt dies vor, wenn Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertr\u00e4ge gleiche Themen widerspr\u00fcchlich abdecken. In diesem Fall gilt das G\u00fcnstigkeitsprinzip, d.h. die Regelungen, die f\u00fcr den Arbeitnehmer g\u00fcnstiger sind, finden Anwendung.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Betriebsvereinbarungen geben Mitarbeiter*innen Sicherheit und sollten \u00c4nderungen der Arbeitsumwelt mit einbeziehen. Was ist in Betriebsvereinbarungen geregelt und wie k\u00f6nnen Unternehmen neue Trends mit aufnehmen? Und was ist eigentlich wichtiger: die Betriebsvereinbarung, der Tarif- oder der Arbeitsvertrag? 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Seit 2017 besch\u00e4ftigt sie sich intensiv mit Entwicklungen im Personalwesen \u2013 mit besonderem Blick auf Gesetzes\u00e4nderungen, Organisationsstrategien und digitale Tools. 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