{"id":81317,"date":"2022-08-24T11:10:41","date_gmt":"2022-08-24T09:10:41","guid":{"rendered":"https:\/\/factorialhr.com\/blog\/?p=81317"},"modified":"2025-04-11T16:28:13","modified_gmt":"2025-04-11T14:28:13","slug":"wettbewerbsverbot","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/wettbewerbsverbot\/","title":{"rendered":"Alles Wissenswerte zum Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag"},"content":{"rendered":"<p>Vertragliches, nachvertragliches und gesetzliches <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong>. Kennen Sie den Unterschied? Was ist eine Kundenschutzklausel? Und was gilt eigentlich f\u00fcr GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Gesellschafter?<\/p>\n<p>In diesem Blogartikel erkl\u00e4ren wir Ihnen, was passieren kann, wenn Besch\u00e4ftigte das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> nicht einhalten, was es mit <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/karenzentschaedigung\/\">Karenzentsch\u00e4digungen<\/a> auf sich hat und welche Fristen Sie beachten sollten.<\/p>\n<ul>\n<li><a href=\"#definition\"> Wobei handelt es sich beim Wettbewerbsverbot? <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#formen\">F\u00fcr diese Formen gilt das Wettbewerbsverbot<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#strafen\">Wettbewerb unterlassen: Diese Strafen zieht eine Missachtung nach sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#nachvertraglich\">Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Verbindlich und unverbindlich <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#gesellschafter\">Wettbewerbsverbot f\u00fcr Gesellschafter &amp; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#zahlung\">Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung und Berechnung<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<p><!--HubSpot Call-to-Action Code --><span id=\"hs-cta-wrapper-f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\" class=\"hs-cta-wrapper\"><span id=\"hs-cta-f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\" class=\"hs-cta-node hs-cta-f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\"><!-- [if lte IE 8]>\n\n\n<div id=\"hs-cta-ie-element\"><\/div>\n\n\n<![endif]--><a href=\"https:\/\/cta-redirect.hubspot.com\/cta\/redirect\/4960096\/f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\"><img decoding=\"async\" id=\"hs-cta-img-f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\" class=\"hs-cta-img\" style=\"border-width: 0px;\" src=\"https:\/\/no-cache.hubspot.com\/cta\/default\/4960096\/f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35.png\" alt=\"New call-to-action\" width=\"900\" height=\"308\" \/><\/a><\/span><\/span><span id=\"hs-cta-wrapper-f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35\" class=\"hs-cta-wrapper\"><script charset=\"utf-8\" src=\"https:\/\/js.hscta.net\/cta\/current.js\"><\/script><script type=\"text\/javascript\"> hbspt.cta.load(4960096, 'f26536a0-17d9-496a-93fb-73421fb7de35', {\"useNewLoader\":\"true\",\"region\":\"na1\"}); <\/script><\/span><a name=\"definition\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Wobei handelt es sich beim Wettbewerbsverbot?<\/strong><\/h2>\n<p>Das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> stellt eine der wichtigsten Regelungen im <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/arbeitsrecht-deutschland\/\">Arbeitsrecht<\/a> dar. Durch dieses stellen Unternehmen u.a. sicher, dass Mitarbeitende loyal nur im Unternehmen arbeiten und nicht w\u00e4hrend der Dauer ihres Arbeitsverh\u00e4ltnisses bei Konkurrenzbetrieben T\u00e4tigkeiten nachgehen.<\/p>\n<p>Durch die allgemeine Treuepflicht (<a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/BGB\/242.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 242 BGB<\/a>) ist das gesetzliche <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> festgelegt, an welches sich alle Mitarbeitenden halten m\u00fcssen. Es gilt f\u00fcr kaufm\u00e4nnische Angestellte w\u00e4hrend und nach ihren Arbeitsverh\u00e4ltnissen und fu\u00dft auf dem Handelsgesetzbuch.<\/p>\n<p>Was ist nun aber der Unterschied zum vertraglichen <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong>? In diesem Fall gibt es eine kurze Klausel im <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/arbeitsvertrag\/\">Arbeitsvertrag<\/a>, die je nach Wunsch ausgeweitet werden kann.<\/p>\n<p>Zudem muss zwischen dem vertraglichen <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> und dem nachvertraglichen <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> unterschieden werden.<\/p>\n<p>Ersteres gilt, solange der Mitarbeitende im Betrieb angestellt ist und besagt, dass ein Arbeitnehmer nicht in seiner Freizeit f\u00fcr ein anderes Unternehmen in Konkurrenz arbeiten darf (siehe <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__60.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__60.html\">\u00a7\u200960<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__61.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/hgb\/__61.html\">61 HGB<\/a>).<\/p>\n<p>Zweites gilt, nachdem der Mitarbeitende den ehemaligen Arbeitgeber verlassen hat und wird im Rahmen einer Vereinbarung aufgesetzt.<\/p>\n<p><a name=\"formen\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>F\u00fcr diese Formen gilt das Wettbewerbsverbot<\/strong><\/h2>\n<p>Die folgenden T\u00e4tigkeiten unterliegen dem <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong>:<\/p>\n<ul>\n<li>Das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> besteht f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in Betrieben, die ein \u00e4hnliches Produkt herstellen oder verkaufen oder \u00e4hnliche Dienstleistungen anbieten.<\/li>\n<li>Mitarbeitenden d\u00fcrfen keine Kollegen f\u00fcr Konkurrenzunternehmen <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/abwerben-von-mitarbeitenden\/\">abwerben<\/a>.<\/li>\n<li>Kunden des Unternehmens d\u00fcrfen nicht abgeworben werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p>Aber: Mitarbeitende d\u00fcrfen T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die sich nicht direkt auf den Gesch\u00e4ftserfolg auswirken. So d\u00fcrfen Sie beispielsweise in der Warenzustellung t\u00e4tig sein.<\/p>\n<h3>Wettbewerbsverbot nach K\u00fcndigung<\/h3>\n<p>Was passiert, wenn Mitarbeitenden gek\u00fcndigt wird? M\u00fcssen sie sich trotzdem an das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> halten?<\/p>\n<p>Das vertragliche <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> endet normalerweise, wenn Mitarbeitenden gek\u00fcndigt werden. Auch, wenn der Besch\u00e4ftigte k\u00fcndigt, endet es. Nach einer K\u00fcndigung k\u00f6nnen sich aber beide Parteien auf ein nachvertragliches <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> und eine Karenzentsch\u00e4digung einigen.<\/p>\n<p>Achtung: Wenn sich sp\u00e4ter herausstellen sollte, dass die K\u00fcndigung unwirksam war, beh\u00e4lt das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> seine Wirksamkeit.<\/p>\n<p><a name=\"strafen\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Wettbewerb unterlassen: Diese Strafen zieht eine Missachtung nach sich<\/strong><\/h2>\n<p>Wenn ehemalige Besch\u00e4ftigte das <strong>Wettbewerbsverbot umgehen<\/strong>, indem sie z.B. Mittelspersonen vorschieben oder sich als stille Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligen, stellt dies eine unzul\u00e4ssige Umgehung dar.<\/p>\n<p>Wenn Mitarbeitende gegen das Verbot versto\u00dfen, kann im schlimmsten Fall eine ordentliche oder au\u00dferordentliche K\u00fcndigung ausgesprochen werden. Dazu muss allerdings nachgewiesen werden, dass sich Umsatzverluste o.\u00e4. durch die Nichteinhaltung des Gesetzes ergeben.<\/p>\n<p>Der Arbeitgeber kann die Mitarbeitenden auch abmahnen oder sie um Unterlassung der Konkurrenzt\u00e4tigkeit bitten. Auch eine Forderung nach Schadensersatz kann vonseiten des Unternehmens durchgesetzt werden.<\/p>\n<p><a name=\"nachvertraglich\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Nachvertragliches Wettbewerbsverbot: Verbindlich und unverbindlich<\/strong><\/h2>\n<p>Auch wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen verlassen hat, kann es sein, dass noch ein <strong>nachtr\u00e4gliches Wettbewerbsverbot<\/strong> gilt. Diese wird auch als nachvertragliches <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> bezeichnet.<\/p>\n<p>Konkret besagt es, dass ehemalige Mitarbeitende in einem bestimmten Zeitraum nicht bei einem Wettbewerber arbeiten d\u00fcrfen, also die Einhaltung des <strong>Wettbewerbsverbots<\/strong> noch l\u00e4nger gew\u00e4hrleisten m\u00fcssen. Dieses muss im Arbeitsvertrag oder in einem Zusatzvertrag geregelt sein.<\/p>\n<p>Welche Voraussetzungen m\u00fcssen erf\u00fcllt sein, damit das nachvertragliche Verbot wirksam ist?<\/p>\n<ul>\n<li>Schriftlichkeit: Das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> muss schriftlich ausgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>Karenzentsch\u00e4digung: Diese ist in den meisten F\u00e4llen zwingend vorgesehen.<\/li>\n<li>Spezifika: Ort, Zeit und Gegenstand des Verbotes m\u00fcssen genau beschrieben werden.<\/li>\n<li>Dauer: Der Zeitraum ist auf maximal 2 Jahre beschr\u00e4nkt, in welcher zudem die Karenzentsch\u00e4digung gezahlt werden muss.<\/li>\n<li>Alter: Ein Verbot kann nur mit einem erwachsenen Vertragspartner abgeschlossen werden.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Unverbindliche Wettbewerbsverbote<\/h3>\n<p>Es gibt auch unverbindliche <strong>Wettbewerbsverbote. <\/strong>Arbeitnehmer k\u00f6nnen sich dann aussuchen, ob sie sich an das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> halten oder nicht. Im letzteren Fall sind sie\u00a0beruflich ungebunden, erhalten allerdings keine Karenzentsch\u00e4digung.<\/p>\n<p>Unverbindliche <strong>Wettbewerbsverbote<\/strong> sind in <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74a.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74a.html\">\u00a774a HGB<\/a> aufgelistet.<\/p>\n<p>Sie liegen beispielsweise vor, wenn:<\/p>\n<ul>\n<li>Die berufliche Zukunft des ehemaligen Mitarbeitenden unangemessen erschwert wird.<\/li>\n<li>Das <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> keinem berechtigten gesch\u00e4ftlichen Interesse des Arbeitgebers dient.<\/li>\n<li>Es l\u00e4nger als die gesetzliche Maximalfrist, also mehr als zwei Jahre besteht.<\/li>\n<li>Laut <a href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\" data-cke-saved-href=\"https:\/\/dejure.org\/gesetze\/HGB\/74.html\">\u00a774 HGB<\/a> sind die Verbote zudem unverbindlich, wenn die Karenzentsch\u00e4digung unter dem gesetzlichen Minimum liegt.<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Wann sind nachvertragliche Wettbewerbsverbote nichtig?<\/h3>\n<p>Nachvertragliche <strong>Wettbewerbsverbote<\/strong> k\u00f6nnen unter Umst\u00e4nden nichtig sein. So beispielsweise, wenn sie nicht in schriftlicher Form vorliegen oder mit Minderj\u00e4hrigen ausgemacht wurden.<\/p>\n<p>Was passiert nun aber, wenn ein nachvertragliches <strong>Wettbewerbsverbot ohne Karenzentsch\u00e4digung<\/strong> ausgemacht wurde?<\/p>\n<p>Dies ist nichtig, sodass weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber Anspr\u00fcche aus diesem Verbot geltend machen k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Der alte Arbeitgeber kann also nicht verlangen, dass das Verbot des Wettbewerbs eingehalten wird und ehemalige Mitarbeiter*innen k\u00f6nnen keine Entsch\u00e4digungszahlung verlangen. Dies gilt auch, wenn der ehemalige Arbeitnehmer eine <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/blog\/salvatorische-klausel\/\">salvatorische Klausel<\/a> unterschrieben hat.<\/p>\n<p><a name=\"gesellschafter\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Wettbewerbsverbot f\u00fcr Gesellschafter &amp; Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong><\/h2>\n<h3>GmbH-Gesellschafter<\/h3>\n<p>Der GmbH-Gesellschafter unterliegt keinem generellen <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong>, dies kann sich aber aus der Treuepflicht ergeben.<\/p>\n<p>Beim Ausscheiden des Gesellschafters gelten die folgenden Regeln.<\/p>\n<ol>\n<li>Kundenschutzklausel: Ein nachvertragliches <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> kann durchgesetzt werden. Beispielsweise kann er durch die sogenannte Kundenschutzklausel f\u00fcr mehrere Jahre verpflichtet werden, nicht mit Kunden der Gesellschaft in Kontakt zu treten. Diese verhindert, dass Kunden des ehemaligen Arbeitgebers abgeworben werden.<\/li>\n<li>Einschr\u00e4nkung: Gesellschafter unterliegen einem Verbot nur, wenn sie Einfluss auf die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer nehmen k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<h3>GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/h3>\n<p>Es gilt ein generelles <strong>Wettbewerbsverbot f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong> einer GmbH, da er die Interessen der Gesellschaft wahren sollte. Er darf also nicht w\u00e4hrend seiner eigentlichen Arbeit auch f\u00fcr ein Konkurrenzunternehmen t\u00e4tig sein.<\/p>\n<p>Die einzige M\u00f6glichkeit, Gesch\u00e4fte auf eigene Rechnung zu t\u00e4tigen, besteht, wenn die Gesellschafterversammlung diesem zustimmt.<\/p>\n<p>Was gilt hinsichtlich des nachvertraglichen <strong>Wettbewerbsverbots f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/strong>?<\/p>\n<p>Generell steht es dem ehemaligen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer frei, auch f\u00fcr die Konkurrenz t\u00e4tig zu werden. Beim Ausscheiden des Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers kann ein nachvertragliches <strong>Wettbewerbsverbot<\/strong> aber durchgesetzt werden.<\/p>\n<p>Wenn ein Versto\u00df\u00a0gegen die\u00a0Regelungen auftritt, haben Gesellschafter die folgenden M\u00f6glichkeiten:<\/p>\n<ul>\n<li>Sie k\u00f6nnen eine fristlose K\u00fcndigung aussprechen<\/li>\n<li>Sie k\u00f6nnen Schadensersatz geltend machen<\/li>\n<li>Zudem k\u00f6nnen Sie strafrechtliche Konsequenzen einleiten<\/li>\n<li>Gericht: Bei auftretenden Rechtsstreitigkeiten mit GmbH-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern sind diese an Zivilgerichten auszutragen und dementsprechend gilt nicht die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), sondern die des Bundesgerichtshofs (BGH).<\/li>\n<\/ul>\n<p>Achtung: Die H\u00f6he einer m\u00f6glichen Karenzentsch\u00e4digung ist \u00fcbrigens frei bestimmbar, es gibt keine Rechtsprechung dazu.<\/p>\n<p><a name=\"zahlung\"><\/a><\/p>\n<h2><strong>Zahlung der Karenzentsch\u00e4digung und Berechnung<\/strong><\/h2>\n<p>Der ehemalige Arbeitgeber m\u00f6chte nat\u00fcrlich nicht, dass Mitarbeitende k\u00fcndigen und dann gleich anfangen, beim Wettbewerber zu arbeiten.<\/p>\n<p>Nach der Beendigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses zahlen sie daher eine sogenannte Karenzentsch\u00e4digung. Dabei handelt es sich um eine finanzielle Leistung an den Mitarbeitenden, um sicherzustellen, dass die Vereinbarung eingehalten wird.<\/p>\n<p>Die H\u00f6he der Karenzentsch\u00e4digung betr\u00e4gt mindestens die H\u00e4lfte der letzten Verg\u00fctung, die der Arbeitnehmer in seiner letzten T\u00e4tigkeit erhalten hat. Dieser Mindestsatz darf nicht unterschritten werden.<\/p>\n<p>Zur Berechnung m\u00fcssen alle Bestandteile des Entgeltes inklusive Sachleistungen und variable Verg\u00fctungen aufgelistet, sowie die Leistungen, die der ehemalige Arbeitnehmer in der Zeit des <strong>Wettbewerbsverbots<\/strong> verdient, berechnet werden. Dies kann die H\u00f6he der Karenzentsch\u00e4digung unter Umst\u00e4nden reduzieren.<\/p>\n<p>Und: Auch wenn der Arbeitnehmer in den Ruhestand geht, kann er noch eine Karenzentsch\u00e4digung verlangen. Die gesetzliche oder betriebliche Rente ist nicht auf die Karenzentsch\u00e4digung anzurechnen.<\/p>\n<p>\ud83d\udc49 <a href=\"https:\/\/factorialhr.de\/dokumentenmanagement\">M\u00f6chten Sie den \u00dcberblick \u00fcber alle Unternehmensdokumente behalten? Schauen Sie doch einmal in unser Dokumentenmanagement.<\/a><\/p>\n<h2>H\u00e4ufige Fragen und Antworten<\/h2>\n<p><strong>Wann unterliegt man einem Wettbewerbsverbot?<\/strong><\/p>\n<p>Die folgenden T\u00e4tigkeiten unterliegen dem Wettbewerbsverbot: Das Wettbewerbsverbot besteht f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in Betrieben, die ein \u00e4hnliches Produkt herstellen oder verkaufen oder \u00e4hnliche Dienstleistungen anbieten. Mitarbeitenden d\u00fcrfen keine Kollegen f\u00fcr Konkurrenzunternehmen abwerben. Kunden des Unternehmens d\u00fcrfen nicht abgeworben werden. Aber: Mitarbeitende d\u00fcrfen allerdings T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die sich nicht direkt auf den Gesch\u00e4ftserfolg auswirken. So d\u00fcrfen Sie beispielsweise in der Warenzustellung t\u00e4tig sein.<\/p>\n<p><strong>Was bedeutet Wettbewerbsverbot im Arbeitsvertrag?<\/strong><\/p>\n<p>Mit dem Wettbewerbsverbot stellen Unternehmen sicher, dass Mitarbeitende loyal nur f\u00fcr ihr Unternehmen arbeiten und nicht noch bei Konkurrenzbetrieben T\u00e4tigkeiten nachgehen. Durch die allgemeine Treuepflicht (\u00a7 242 BGB) ist das gesetzliche Wettbewerbsverbot festgelegt, an welches sich alle Mitarbeitenden halten m\u00fcssen. Was ist nun aber der Unterschied zum vertraglichen Wettbewerbsverbot? In diesem Fall gibt es eine kurze Klausel im Arbeitsvertrag, die je nach Wunsch ausgeweitet werden kann.<\/p>\n<p><strong>Wie lange darf ein Wettbewerbsverbot gelten?<\/strong><\/p>\n<p>Der Zeitraum ist auf maximal 2 Jahre beschr\u00e4nkt, in welcher zudem die Karenzentsch\u00e4digung gezahlt werden muss.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<p><script type=\"application\/ld+json\">\n    {\n      \"@context\": \"https:\/\/schema.org\",\n      \"@type\": \"FAQPage\",\n      \"mainEntity\": [{\n        \"@type\": \"Question\",\n        \"name\": \"Wann unterliegt man einem Wettbewerbsverbot?\",\n        \"acceptedAnswer\": {\n          \"@type\": \"Answer\",\n          \"text\": \"Die folgenden T\u00e4tigkeiten unterliegen dem Wettbewerbsverbot: Das Wettbewerbsverbot besteht f\u00fcr T\u00e4tigkeiten in Betrieben, die ein \u00e4hnliches Produkt herstellen oder verkaufen oder \u00e4hnliche Dienstleistungen anbieten. Mitarbeitenden d\u00fcrfen keine Kollegen f\u00fcr Konkurrenzunternehmen abwerben. 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