Die salvatorische Klausel ist ein wesentlicher Bestandteil vieler Verträge, der sicherstellt, dass diese auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam bleiben. Insbesondere in Arbeits- und Gesellschaftsverträgen spielt sie eine wichtige Rolle, um Streitigkeiten zu vermeiden und die Stabilität der Vereinbarungen zu gewährleisten.
In diesem Blogbeitrag erklären wir alles Wissenswertes zur salvatorischen Klausel. Darüber hinaus haben wir Beispielformulierungen und Links zu Vorlagen für Sie zusammengestellt.
Key Facts
- Durch die salvatorische Klausel bleibt der Vertrag auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen wirksam.
- Durch die Klausel wird vermieden, dass Verträge im Falle der Unwirksamkeit von Teilen neu gefasst werden müssen. Auch Rechtsstreitigkeiten werden hierdurch vermieden.
- Die salvatorische Klausel ist vor allem bei individuell aufgesetzten Verträgen wichtig. Bei Standardverträgen ist sie weniger wichtig.
- Definition – Was ist die Salvatorische Klausel?
- Salvatorische Klausel: Verwendung und Anwendung in Verträgen
- Beispiele für salvatorische Klauseln
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und die salvatorische Klausel
- Nachteile & Fallstricke der salvatorischen Klausel
- Vorlagen und Muster für die salvatorische Klausel
Definition – Was ist die Salvatorische Klausel?
Salvatorische Klausel – Bedeutung
Salvatorische Klausel – Bedeutung
Der Begriff „salvatorisch“ geht auf das lateinische Wort „salvatorius“ zurück. Dies bedeutet soviel wie „bewahren“, „erhalten“. Aus dieser Bedeutung lässt sich bereits die Funktion der Salvatorischen Klausel ableiten.
Die salvatorische Klausel findet sich in Verträgen. Dort, wo sie zu finden ist, sichert sie die Gültigkeit des Vertrages, auch wenn einzelne Bestandteile des Vertrags nicht mehr gültig sind. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt also unberührt.
Ursprung der salvatorischen Klausel
Die salvatorische Klausel hat ihren Ursprung in der Carolina von 1532. Die Carolina von 1532 oder auch Constitutio Criminalis Carolina gilt als erstes allgemeines deutsches Strafgesetzbuch. Mit dem Gesetz sollte das Strafrecht vereinheitlicht werden. Für die Verabschiedung dieses Gesetzes benötigte der Kaiser Karl V. die Zustimmung der Reichsstände, die durch die Vereinheitlichung des Strafrechts einen Machtverlust befürchteten und sich daher zunächst widersetzten. Eine Schlussbestimmung, eine salvatorische Klausel also, wurde schließlich hinzugefügt, die die Befugnisse der Landesherren und Reichsstädte unangetastet ließ. Die Reichsstände stimmten schließlich zu und die erste derartige Klausel war geboren.
Gesetzliche Grundlage – Was ist der Zweck einer salvatorischen Klausel
In § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) heißt es:
„Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde.“
Um also zu vermeiden, dass ein gesamtes Rechtsgeschäft ungültig wird, wenn ein oder mehrere Vertragsbestandteile ungültig, unwirksam oder undurchführbar sind, wird eine Bestimmung dem Vertrag hinzugefügt, die salvatorische Klausel.
Beide Vertragsparteien legen also fest, dass der Vertrag für beide Vertragsparteien Gültigkeit behält, auch wenn einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind.
Sinn und Zweck der salvatorischen Klausel
Mit der Formulierung und dem Einbau von salvatorischen Klauseln behalten Verträge ihre Gültigkeit, trotz der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung bzw. Bestimmungen.
Sinn und Zweck von salvatorischen Klauseln ist also:
- Vertragserhaltung: Verträge behalten trotz ungültig gewordener Bestimmungen ihre Wirksamkeit.
- Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten: Durch den Einbau der salvatorischen Klausel in einem Vertrag können Rechtsstreitigkeiten vermieden werden, sollten einzelne Bestimmungen ihre Gültigkeit verlieren.
- Vermeidung einer Neugestaltung des Vertrags: Durch die salvatorische Klausel erspart man sich die erneute Gestaltung und das Aufsetzen eines neuen Vertrags, wenn Teile des Vertrags unwirksam werden.
Salvatorische Klausel: Verwendung und Anwendung in Verträgen
Aufbau und Bestandteile einer salvatorischen Klausel
Wie genau sieht nun eine salvatorische Klausel aus?
Eine salvatorische Klausel besteht aus zwei Komponenten:
- Erhaltungsklausel: Mit dieser Klausel vereinbaren die Vertragsparteien, dass sie die in § 139 BGB festgelegte Regelung der Gesamtnichtigkeit einschränken. Stattdessen erklären sie, dass der Vertrag dennoch nicht an Wirksamkeit verliert, sollte ein Bestandteil oder mehrere Bestandteile des Vertrags sich als ungültig erweisen.
- Ersetzungsklausel: In der Erhaltungsklausel legen die Vertragsparteien fest, was an die Stelle der Gesamtnichtigkeit treten soll.
An welcher Stelle des Vertrages ist eine salvatorische Klausel zu finden?
Eine salvatorische Klausel befindet sich in der Regel am Ende eines Vertrages. Hier am Vertragsschluss ist sie häufig im Abschnitt „Allgemeine Bestimmungen“ oder „Schlussbestimmungen“ zu finden. Dieser Abschnitt enthält in der Regel typische Standardklauseln, die sich auf die Gültigkeit, Auslegung und Erfüllung des Vertrags beziehen. Die salvatorische Klausel ist nur einer dieser Klauseln.
In welchen Verträgen wird die salvatorische Klausel angewendet?
Die salvatorische Klausel findet in vielen Verträgen Anwendung. In Standardverträgen ist sie üblicherweise nicht notwendig. In Individualverträgen ergibt ihre Verwendung allerdings Sinn.
Wann ist die salvatorische Klausel sinnvoll?
Sie ist also insbesondere bei komplexen und risikoreichen Verträgen sinnvoll.
Vor allem also
- wenn Unsicherheiten bezüglich der Gültigkeit bestimmter Vertragsklauseln herrschen
- wenn das Risiko besteht, dass sie möglicherweise gegen geltendes Recht verstoßen könnten
- für den Fall, dass Lücken im Vertrag bestehen
Wichtig: Die salvatorische Klausel sollte unbedingt rechtssicher formuliert sein, damit sie selbst wirksam ist. Lassen Sie sich daher bei der Gestaltung von Verträgen und der Formulierung der salvatorischen Klausel rechtlich beraten.
Verträge – Beispiele
Salvatorische Klausel sind sinnvoll, bei Verträgen, die selbst aufgesetzt werden, also z.B.:
- Gesellschaftsverträge
- Testamente
- individuelle Kaufverträge
- und vor allem auch bei Arbeitsverträgen oder auch Aufhebungsverträgen
Beispiele für salvatorische Klauseln
Typische Formulierungen für salvatorische Klauseln
Eine typische Formulierung für eine salvatorische Klausel ist folgende:
„Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein, bleiben die übrigen Inhalte des Vertrages davon unberührt.“
Die salvatorische Klausel in einem Arbeitsvertrag – Beispiel
Erhaltungsklausel: „Sollten einzelne Bestimmungen dieses Arbeitsvertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.“
Ersetzungsklausel: „Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.“
Konkretes Beispiel für einen Arbeitsvertrag:
Angenommen, in einem Arbeitsvertrag wird vereinbart, dass der Stundenlohn des Arbeitnehmers X 12 Euro beträgt. Dieser Betrag entsprach zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem gesetzlichen Mindestlohn. Der Mindestlohn wird jedoch vom Gesetzgeber immer wieder angehoben, zuletzt zum 01.01. 2024. Seitdem beträgt der gesetzliche Mindestlohn 12,41 Euro. Der Arbeitsvertrag des Arbeitnehmers X wäre damit nach § 139 BGB unwirksam. Die salvatorische Klausel sorgt nun dafür, dass der Arbeitsvertrag nicht insgesamt unwirksam wird, sondern der aktualisierte gesetzliche Mindestlohn an die Stelle des bisherigen Stundenlohns tritt. Nehmen wir im Folgenden an, dass dieser unter dem gesetzlichen Mindestlohn liegt. In diesem Fall wäre die Regelung des § 4 unwirksam, da sie gegen zwingendes Recht verstößt.
Tipp: Die salvatorische Klausel sorgt bei Arbeitgebern bezüglich des Wettbewerbsverbotes von scheidenden Mitarbeiter*innen häufig für Diskussion und Unsicherheiten. In unserem Blog zum Thema Wettbewerbsverbot haben wir alle wichtigen Infos für Sie zusammengetragen.
Beispiel: Die salvatorische Klausel in einem Gesellschaftsvertrag
Insbesondere in Gesellschaftsverträgen wird diese Klausel häufig angewandt. Sie garantiert, dass, selbst wenn einzelne Bestimmungen aufgrund rechtlicher Änderungen angepasst werden müssen, der Gesellschaftsvertrag weiterhin gilt.
Sollte beispielsweise eine Regelung zur Gewinnverteilung nicht mehr den aktuellen steuerrechtlichen Anforderungen entsprechen, ermöglicht die Klausel eine Anpassung dieser spezifischen Regelung, ohne dass der gesamte Vertrag neu verhandelt werden muss.
Vor allem bei Lücken im Gesellschaftsvertrag ist die salvatorische Klausel nützlich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen und die salvatorische Klausel
Was sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen?
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder kurz AGBs sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die Unternehmer*innen für eine Vielzahl von Verträgen mit seinen Kund*innen verwendet. Im Unterschied zu Individualverträgen gelten die AGBs also für eine Vielzahl von Verträgen. AGBs dienen der Vereinfachung und Standardisierung.
Die Verwendung der salvatorischen Klausel in den AGBs gilt jedoch grundsätzlich als problematisch und umstritten und sollten daher nicht in diese aufgenommen werden.
Woran liegt das?
In § 306 ist Folgendes festgelegt:
„Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.“
Das bedeutet, dass die übrigen Bestimmungen eines Vertrags weiterhin gültig sind, auch wenn einzelne Bestandteile unwirksam sind. Die Verwendung einer salvatorischen Klausel in AGB ist daher überflüssig und kann sogar als Verstoß gegen § 306 BGB gewertet werden.
Nachteile & Fallstricke der salvatorischen Klausel
Mit der salvatorischen Klausel lassen sich jedoch nicht einfach alle Unsicherheiten aus dem Weg räumen. Sie sollten sich durch das Vorhandensein der salvatorischen Klausel nie in falscher Sicherheit wiegen und dennoch stets alle Verträge sorgsam vor dem Unterschreiben prüfen.
Darauf sollten Sie achten
Salvatorische Klauseln bringen häufig folgende Fallstricke mit sich:
- Die Klausel kann Verträge komplizieren.
- Die Klausel kann dazu zu verleiten, zu denken, dass der Vertrag nur durch die Existenz der salvatorischen Klausel unproblematisch und rechtssicher ist.
- Wenn sie nicht klar formuliert sind, können salvatorische Klauseln zu Fehlinterpretationen führen.
Vorlagen und Muster für die salvatorische Klausel
Komplette Muster und Vorlagen für salvatorische Klauseln finden Sie häufig online auf Seiten von Rechtsanwält*innen und Rechtsberatungen.
Tipp: Insbesondere in Deutschland ist die richtige Formulierung der salvatorischen Klausel enorm wichtig Suchen Sie sich daher a besten professionelle Rechtsberatung, die Sie in dieser Hinsicht unterstützt.
Vorlagen und Muster:
- Die salvatorische Klausel als Word-Format zum Bearbeiten
- Verschiedene Musterverträge mit salvatorischen Klauseln
- Die salvatorische Klausel als PDF
