Wenn sich Vertragsverhandlungen in die Länge ziehen, ist eine Absichtserklärung ein wichtiges Instrument. Damit kann der Wunsch zu einer Zusammenarbeit oder einer Kooperation schriftlich festgehalten werden. Wann eine Absichtserklärung sinnvoll ist, welche Rechte und Pflichten damit verbunden sind und welche Vor- und Nachteile diese bietet, erklären wir in diesem Beitrag.
Key Facts
- Eine Absichtserklärung (Letter of Intent) dokumentiert die wesentlichen Ziele und Bedingungen von Vertragsverhandlungen und schafft eine strukturierte Grundlage für weitere Gespräche.
- Sie ist meist rechtlich unverbindlich, kann jedoch einzelne bindende Klauseln wie Vertraulichkeit oder Exklusivität enthalten und sollte daher sorgfältig formuliert werden.
- Absichtserklärungen sind besonders sinnvoll bei komplexen Vertragsverhandlungen, etwa im Rahmen von Arbeitsverträgen, Kooperationen oder M&A-Transaktionen.
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- Definition: Was ist eine Absichtserklärung im Arbeitsvertrag?
- Vor- und Nachteile einer Absichtserklärung im Arbeitsvertrag
- Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einer Absichtserklärung im Arbeitsvertrag
- Absichtserklärung zum Arbeitsvertrag: Vorlage und Inhalte
- Unterschiede zu Memorandum of Understanding und Binding Offer
- Fazit
Definition: Was ist eine Absichtserklärung im Arbeitsvertrag?
Eine Absichtserklärung wird auch in Deutschland meistens auf Englisch Letter of Intent (LOI) genannt. Sie ist ein schriftliches Dokument, in dem zwei oder mehr Parteien ihre gemeinsamen Ziele und Absichten im Rahmen von Vertragsverhandlungen festhalten. Sie dient als Vorstufe zu einem verbindlichen Vertrag. Mit einer Absichtserklärung legen die verhandelnden Parteien die wesentlichen Eckpunkte ihrer möglichen Zusammenarbeit fest.
Bei Arbeitsverträgen sind Absichtserklärungen ebenfalls nicht selten. Auch hier schaffen sie Transparenz und Vertrauen. Und auch im Probeverhältnis können Absichtserklärungen sinnvoll sein.
Übliche Inhalte sind die Definition der geplanten Ziele, wichtige Bedingungen, Regelungen zur Vertraulichkeit sowie Hinweise zum weiteren Vorgehen. Absichtserklärungen werden häufig bei M&A-Transaktionen (Fusionen und Übernahmen), Arbeitsverträgen oder komplexen Geschäftsabschlüssen eingesetzt.
Obwohl sie rechtliche nicht bindend sind, bieten sie Orientierung und sichern den aktuellen Verhandlungsstand ab. Ein zentrales Merkmal ist die Unverbindlichkeit: Parteien können in der Regel ohne Angabe von Gründen von einer Absichtserklärung zurücktreten. Durch ihre flexible Gestaltung sind Absichtserklärungen ein nützliches Instrument, um Risiken zu minimieren und eine Grundlage für weitere Verhandlungen zu schaffen.
Wann ist eine Absichtserklärung im Arbeitsvertrag ratsam?
Eine Absichtserklärung ist in zahlreichen geschäftlichen und rechtlichen Kontexten sinnvoll – vor allem dann, wenn bei Verhandlungen Vertrauen aufgebaut werden soll. Auch wenn Kooperationen oder Verträge vorbereitet werden, sind Letter of Intent (LoIs) durchaus ratsam.
Hier eine Liste von Fällen, in denen eine Absichtserklärung sinnvoll sein kann:
Bei M&A (Mergers and Acquisitions), also bei Fusionen oder Übernahmen hilft eine Absichtserklärung, wenn die verhandelnden Parteien zentrale Punkte wie beispielsweise Preisvorstellungen oder zeitliche Eckdaten festlegen wollen. Gleiches gilt auch für andere Vertragsverhandlungen zwischen Unternehmen.
Bei Verhandlungen um einen Arbeitsvertrag können wichtige Vertragsinhalte wie Gehalt, Arbeitszeit und Zuständigkeiten schriftlich festgehalten werden.
Wenn Verhandlungen eine gewisse Komplexität erreichen, kann eine Absichtserklärung ebenfalls Sinn ergeben, um die Verhandlungen zu strukturieren.
Wenn Unternehmen oder Geschäftspartner eine Kooperation planen und die Rahmenbedingungen ihrer Zusammenarbeit definieren wollen, ist ein LoI ebenso ratsam, auch um die Gefahr von Missverständnissen zu reduzieren.
Grundsätzlich schafft eine Absichtserklärung für beide Seiten Klarheit bei der Verfolgung der gemeinsamen Ziele und ermöglicht es, Verhandlungen auf einer nachvollziehbaren Grundlage weiterzuführen.
Vor- und Nachteile einer Absichtserklärung im Arbeitsvertrag
Eine Absichtserklärung bietet viele Vorteile, da sie Klarheit über die Ziele und Absichten der beteiligten Parteien schafft. Sie dient als Grundlage für weitere Verhandlungen und den Abschluss eines endgültigen Vertrags. Mit ihr können die Parteien den aktuellen Verhandlungsstand dokumentieren und Missverständnisse minimieren. Zudem ist sie eine Absicherung im Vorfeld von Transaktionen und macht es möglich, den Verhandlungsprozess durch festgelegte Eckpunkte strukturieren.
Zusätzlich ermöglicht sie die Geheimhaltung und den Schutz sensibler Informationen, beispielsweise durch einen NDA (Verschwiegenheitserklärung), wodurch Interesse und Ernsthaftigkeit einer Zusammenarbeit signalisiert werden.
Auf der anderen Seite gibt es jedoch auch Nachteile. Da Absichtserklärungen in vielen Fällen keine rechtliche Bindungswirkung besitzen, können Unsicherheiten entstehen. Es kommt vor, dass eine Partei sie nutzt, um ihre Verhandlungsposition zu testen, ohne sich zu verpflichten.
Außerdem kostet das Aufsetzen der Absichtserklärung oft Zeit und Ressourcen, ohne dass es sicher ist, dass am Ende ein richtiger Vertrag zustande kommt. Diese Unverbindlichkeit kann zudem zu rechtlichen Streitigkeiten über die Interpretation der Vereinbarungen führen oder den Eindruck erwecken, dass bereits eine Verpflichtung besteht. Eine sorgfältige Prüfung der Inhalte ist daher unerlässlich, um die Vorteile zu nutzen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken zu minimieren.
Welche Rechte und Pflichten ergeben sich aus einer Absichtserklärung im Arbeitsvertrag
In einer Absichtserklärung halten die beteiligten Parteien ihre Rechte und Pflichten während der Verhandlungen fest. Obwohl eine Absichtserklärung meist keine rechtlich bindende Wirkung entfaltet, können einzelne Regelungen, etwa zur Vertraulichkeit oder Exklusivität, verbindlich vereinbart werden. Diese Unterscheidung ist besonders wichtig, denn zu den wichtigsten Rechten zählt der Schutz vertraulicher Informationen, der durch entsprechende Klauseln sichergestellt werden kann. Zudem haben die Parteien einen Anspruch auf relevante Informationen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
Solange keine bindenden Absprachen bestehen, können die Beteiligten die Verhandlungen jederzeit aufkündigen. Zu den Pflichten gehören Kooperation und Transparenz: Die Parteien sollten offen und in gutem Glauben zusammenarbeiten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, wesentliche Eckpunkte sorgfältig und vollständig zu dokumentieren. Wenn einzelne Bestimmungen als verbindlich festgelegt werden, müssen diese auch unbedingt eingehalten werden. Die klare Definition von Rechten und Pflichten ist entscheidend, um Missverständnisse zu vermeiden und einen strukturierten Verhandlungsprozess zu gewährleisten.
Absichtserklärung zum Arbeitsvertrag: Vorlage und Inhalte
Eine Absichtserklärung – auch im Arbeitsvertrag – ist meist klar strukturiert und hält die wesentlichen Punkte der geplanten Vereinbarung fest. Muster und Vorlagen kann man im Internet herunterladen. Aber folgende Punkte sollten auf jeden Fall Bestandteil eines LoI sein:
- Die Namen der Vertragspartner
- Das Datum
- Eine Präambel, in der die Parteien eine Kooperation beschließen
- Ziele und Zweck der Kooperation
- Vertraulichkeit
- Die rechtliche Unverbindlichkeit
- Weitere Schritte
- Unterschriften der Parteien
Unterschiede zu Memorandum of Understanding und Binding Offer
Oft ist im Zusammenhang mit einer Absichtserklärung auch von Memorandum of Understanding (MoU) oder Binding Offer (BO) die Rede. Das MoU wird häufig als Synonym für die Absichtserklärung verwendet.
Im Gegensatz dazu ist das Binding Offer – wie der Name schon sagt – ein verbindliches Angebot. Dieses ist rechtlich bindend und setzt daher voraus, dass alle relevanten Bedingungen geklärt sind und wichtige Vertragsinhalte in dem Angebot bereits beschrieben sind.
Fazit
Eine Absichtserklärung (Letter of Intent, LOI) dokumentiert die wesentlichen Ziele und Bedingungen während Vertragsverhandlungen und dient als unverbindliche Grundlage für eine spätere Zusammenarbeit. Sie wird häufig bei Arbeitsverträgen, M&A-Transaktionen oder Kooperationen eingesetzt und schafft Klarheit über zentrale Eckpunkte. Absichtserklärungen können einzelne bindende Regelungen enthalten, etwa zur Vertraulichkeit. Vorteile sind die Strukturierung komplexer Verhandlungen und der Schutz sensibler Informationen, während Nachteile in der rechtlichen Unverbindlichkeit und dem möglichen Aufwand liegen. Eine klare Definition der Rechte und Pflichten minimiert Risiken. Im Gegensatz zum Binding Offer ist die Absichtserklärung meist nicht verbindlich.
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