Wann dürfen Unternehmen Betriebsferien anordnen?

Betriebsferien werden vom Arbeitgeber aus verschiedenen Gründen verhängt: Schulferien, eine niedrige Auftragslage, Zulieferer, die im Urlaub sind. Doch kann der Arbeitgeber ohne Weiteres eine Zwangspause anordnen? Und wie lange darf der Betriebsurlaub dauern? Viele Arbeitnehmer fragen sich außerdem ob die freien Tage von ihrem Jahresurlaub abgezogen werden. Damit künftige Missverständnisse und Unklarheiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausbleiben, haben wir alles Wissenswerte zu den Betriebsferien zusammengetragen. Außerdem erläutern wir, was das Arbeitsrecht zum Thema Betriebsurlaub sagt.

Darf Betriebsurlaub vom Unternehmen angeordnet werden?

Der Arbeitgeber darf Betriebsurlaub anordnen, wenn dafür wichtige betriebliche Gründe vorliegen. Diese Gründe beziehen sich vor allem auf die Gegebenheiten, die es Mitarbeitern unmöglich machen, ihrer alltäglichen Arbeit nachzugehen. Beispiele für solche Gründe sind:

  • Eine deutlich niedrigere Auftragslage in einem vorhersehbaren oder immer wiederkehrenden Zeitraum (dies kommt häufig zwischen Weihnachten und Neujahr vor)
  • Umbauarbeiten im Betrieb und den Geschäftsräumen
  • Der Vorgesetzte ist seinerseits verreist oder anderweitig nicht anwesend und seinen Mitarbeitern ist eine normale Ausführung ihrer Tätigkeiten ohne seine Anwesenheit nicht möglich (z.B. haben Arzthelfer in einer Arztpraxis in der Regel nichts zu tun, wenn der Arzt selbst nicht da ist)
  • Ihr Unternehmen beliefert nur einen Kunden, der selbst Betriebsferien hat

Wie lange darf der Betriebsurlaub dauern?

Für die Dauer des Betrieburlaubs gibt es keine einheitlich gesetzlich vorgeschriebene Regelung. Dennoch kann man sagen, dass die Betriebsferien nicht den gesamten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers vereinnahmen dürfen. Mitarbeiter müssen zusätzlich zu den Betriebsferien noch ausreichend Urlaubstage zur freien Verfügung haben.

Laut Bundesgerichtshof sind ein Fünftel der gesamten Urlaubstage eines Jahres angemessen. Entsprechend ist es also noch im Rahmen, wenn ein Arbeitnehmer bei insgesamt 25 Urlaubstagen pro Jahr 5 Urlaubstage davon für die Betriebsferien abgezogen bekommt. Länger als 2 Wochen pro Jahr sollten die Betriebsferien, wenn möglich, jedoch nicht gehen.

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Wie lange im Voraus muss der Arbeitgeber Betriebsferien ankündigen?

Es ist die Pflicht des Arbeitgebers, die Angestellten frühzeitig über die geplanten Betriebsferien zu informieren. Damit Mitarbeiter ihren eigenen Urlaub über das Jahr verteilt planen können, müssen sie wissen, wann die dieser stattfindet und wie viele Urlaubstage sie dafür einplanen müssen. Aus diesem Grund können Betriebsferien nicht erst ein paar Wochen vor Beginn angekündigt werden.

Zwar gibt es keine gesetzlichen Fristen, die eingehalten werden müssen, dennoch können sich Arbeitgeber an eine Empfehlung von mindestens 6 Monaten halten. Kündigt der Arbeitgeber den Betriebsurlaub erst relativ kurzfristig an, kann er bereits bewilligte Urlaubstage der Mitarbeiter nicht einfach so wieder zurückziehen.

Werden für die Betriebsferien Urlaubstage abgezogen?

Ja, die freien Tage während des Betriebsurlaubs werden vom Jahresurlaub abgezogen. Einen Teil der gesamten übers Jahr verteilten Urlaubstage muss dem Arbeitnehmer jedoch auch für seinen Urlaub zur Verfügung stehen. Aus diesem Grund dürfen, beziehungsweise sollten, die Betriebsferien nur einen Teil des Urlaubs beanspruchen (siehe oben). Zusätzliche Urlaubstage muss das Unternehmen seinen Mitarbeitern nicht gewähren.

Was passiert, wenn kein Urlaub mehr übrig sind?

Hier gibt es verschiedene Szenarien, die eintreten können:

Szenario 1:

Der Arbeitgeber kündigt kurz vor Ende des Jahres noch Betriebsurlaub von einer Woche (5 Arbeitstage) an. Die Mitarbeiter haben jedoch keinen Resturlaub mehr in diesem Jahr. In diesem Fall hat der Arbeitgeber den Betriebsurlaub nicht rechtzeitig angekündigt und hat zwei Möglichkeiten, damit umzugehen.

  1. Er macht keine Betriebsferien und lässt seine Mitarbeiter trotz niedrigem Arbeitspensum zur Arbeit erscheinen
    oder
  2. Er lässt seine Mitarbeiter trotz bereits aufgebrauchter Urlaubstage in die Betriebsferien gehen. Er stellt sie in diesem Fall bezahlt von der Arbeit frei.

Da der Urlaubsanspruch an das Jahr gebunden ist, kann der Arbeitgeber von seinen Angestellten nicht verlangen, Urlaubstage aus dem nächsten Jahr zu nutzen. Ebenfalls nicht rechtens ist, wenn der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern die Betriebsferien nicht vergütet und stattdessen in den unbezahlten Urlaub schickt.

Szenario 2:

Die Betriebsferien werden in der ersten Hälfte des Kalenderjahres angeordnet.

Arbeitnehmer haben erst ab der zweiten Hälfte eines Kalenderjahres Anspruch auf ihren gesamten Jahresurlaub. In der ersten Hälfte des Jahres können sie nur die Urlaubstage nehmen, die sie pro Monat angesammelt haben (inklusive Resturlaub aus dem letzten Jahr).

In diesem Szenario hat der Arbeitnehmer vielleicht noch gar nicht genug Urlaubstage für den angeordneten Betriebsurlaub in der ersten Jahreshälfte gesammelt. Er kann den Betriebsurlaub also nicht mit seinen Urlaubstagen abdecken. Der Arbeitgeber hat nun zwei Möglichkeiten:

  1. Der Arbeitgeber gewährt dem Mitarbeiter einen Vorschuss auf seinen Jahresurlaub
    oder
  2. Der Arbeitgeber beschäftigt den Mitarbeiter auch während der Betriebsferien.

Betriebsferien und Krankmeldung

Was passiert, wenn ein Arbeitnehmer während des Betriebsurlaubs erkrankt? Hier greift die gleiche Regelung, wie auch beim normalen Jahresurlaub. Laut  § 9 im Bundesurlaubsgesetz dürfen die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf die Urlaubstage angerechnet werden, wenn dies ärztlich bescheinigt wurde.

Welche Rolle spielt der Betriebsrat?

Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Betriebsferien? Gemäß § 87 im Betriebsverfassungsgesetz hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht über die Dauer und den Zeitpunkt der Betriebsferien. Aus diesem Grund gibt es in vielen Unternehmen mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung. Dadurch gibt es klare Vorgaben, an die sich der Arbeitgeber halten muss.

Verfasst von Lisa Mandelartz

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