Schulden und damit auch Lohnpfändung sind keine Seltenheit. Durch Kredite oder Ratenkäufe können sich schnell Schulden anhäufen. Wenn die Schulden nicht mehr getilgt werden können, gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, wie Gläubiger*innen ihre offenen Forderungen durchsetzen können.
Eine davon ist die Lohnpfändung. Bei der Lohnpfändung spielt der Arbeitgeber eine aktive Rolle und hat verschiedene Pflichten. Daher ist es wichtig, sich als Arbeitgeber mit den Rechten und Pflichten rund um die Lohnpfändung auseinanderzusetzen.
Im folgenden Blog klären wir die wichtigsten Fragen zum Thema Lohnpfändung.
Key Facts
- Lohnpfändung bedeutet, dass Gläubiger*innen das Recht haben, einen Teil des Einkommens von Schuldner*innen direkt vom Lohn/Gehalt abzuziehen.
- Bestimmte Einkommensteile dürfen nicht gepfändet werden.
- Jedes Jahr zum 01. Juli werden neue Pfändungsfreigrenzen festgelegt, die sich nach Nettoeinkommen und unterhaltspflichtigen Kindern der Schuldner*innen richten.
- Was bedeutet Lohnpfändung?
- Was ist die Voraussetzung für eine Lohnpfändung?
- Wie läuft eine Lohnpfändung ab?
- Lohnpfändung Freibetrag
- Pfändungstabelle 2023
- Lohnpfändung Arbeitgeber: Pflichten des Arbeitgebers
- Lohnpfändung für Arbeitnehmer*innen
- Fazit
Was bedeutet Lohnpfändung?
Lohnpfändung Bedeutung:
Eine Lohnpfändung ist ein rechtliches Verfahren, bei dem Gläubiger*innen das Recht erhalten, einen Teil des Einkommens eines*r Schuldner*in direkt vom Lohn abzuziehen.
Eine Lohnpfändung (auch Gehaltspfändung) hat also direkt negative Auswirkungen auf die Schuldner*innen. Das verfügbare Einkommen verringert sich.
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Lohnpfändung Zivilprozessordnung (ZPO):
Die Pfändung des Lohns ist ein rechtlicher Vorgang, für den es sehr genaue gesetzliche Bestimmungen gibt. Sie ist eine Zwangsvollstreckung. Die gesetzliche Grundlage für die Pfändung ist die Zivilprozessordnung.
Unterschied Lohnabtretung:
Lohnabtretung und Lohnpfändung sind beides rechtliche Begriffe, die sich auf die Verfügung über das Einkommen von Schuldner*innen beziehen.
Der Unterschied besteht jedoch in den beteiligten Parteien und dem Ablauf. Bei einer Lohnabtretung treten Schuldner*innen in der Regel freiwillig einen Teil ihres Lohns an die Gläubiger*innen ab. Es handelt sich hier also im Gegensatz zu einer Lohnpfändung um eine Vereinbarung zwischen Gläubiger*innen und Schuldner*innen.
Sie genießt Vorrang vor einer Lohnpfändung, sollte diese vereinbart werden.
Was ist die Voraussetzung für eine Lohnpfändung?
- Ein Vollstreckungstitel, wie zum Beispiel ein Vollstreckungsbescheid oder ein Urteil
- Die Zustellung des Pfändungsbeschlusses an den Arbeitgeber der Schuldner*innen
- Verpflichtung des Arbeitgebers, den pfändbaren Teil des Lohns einzubehalten und an die Gläubiger*innen zu überweisen.
- Das Bestehen einer Schuld seitens der Schuldner*innen
Wie läuft eine Lohnpfändung ab?
Für private Gläubiger*innen:
Im Falle einer Pfändung des Lohns reichen die Gläubiger*innen eine Klage ein. Sie erhalten einen Vollstreckungsbescheid vom Gericht. Dieser Bescheid ermächtigt sie, den Arbeitgeber der Schuldner*innen darüber zu informieren, dass ein bestimmter Prozentsatz des Lohns des*der Schuldner*in direkt an die Gläubiger*innen gezahlt werden muss.
Der Arbeitgeber ist dann verpflichtet, den angegebenen Betrag vom Lohn abzuziehen und ihn an die Gläubiger*innen zu überweisen.
Für öffentliche Gläubiger*innen:
Öffentliche Gläubiger*innen benötigen keinen Bescheid vom Gericht. Stellen wie das Finanzamt brauchen nur einen Bescheid über die Forderung.
Lohnpfändung Zollamt
Das Zollamt ist in Deutschland die zuständige Behörde, die die Lohnpfändung im Auftrag der Gläubiger*innen durchführt und den Arbeitgeber über die Pfändung informiert.
Lohnpfändung Freibetrag
Wie viel darf vom Lohn gepfändet werden? Bzw. Wird bei einer Lohnpfändung der ganze Lohn gepfändet?
Es darf nur so viel vom Lohn gepfändet werden, dass Schuldner*innen weiterhin in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.
Pfändungsgrenzen/Pfändungsfreibetrag
In Deutschland regelt die Zivilprozessordnung (ZPO) die Höhe der Lohnpfändung. Der pfändbare Teil des Arbeitseinkommens wird durch den sogenannten Pfändungsfreibetrag geschützt.
Die Pfändungsfreigrenzen werden anhand des monatlichen Nettoeinkommens der Schuldner*innen berechnet. Darüber hinaus werden die unterhaltsberechtigten Personen in der Berechnung der pfändbaren Beträge berücksichtigt.
Wie viel genau vom Einkommen pfändbar ist, zeigt die aktuelle Pfändungstabelle.
Pfändungstabelle 2023
Die pfändbaren Beträge werden jedes Jahr zum 01. Juli vom Bundesjustizministerium angepasst.
Ab 01.07.2023 gelten neue pfändbare Beträge. Diese sind in der Pfändungstabelle 2023/2024 ersichtlich.
Beispiel 2023/2024:
Ab 01. Juli steigen die Pfändungsfreibeträge.
Das monatliche Nettoeinkommen liegt zwischen 2.000,00 bis 2.009,99 Euro.
- 0 unterhaltspflichtige Personen:
Der pfändbare Betrag liegt in diesem Fall bei 418,40 Euro.
- 1 unterhaltspflichtige Person:
Der pfändbare Betrag reduziert sich auf 34,98 Euro.
- 2 oder mehr unterhaltspflichtige Personen:
Es darf nicht gepfändet werden.
Pfändungsfreibetrag 2023: Das monatliche Nettoeinkommen beträgt bis 1 409,99 Euro.
- 0 bis 5 oder mehr unterhaltspflichtige Personen:
Es darf nichts gepfändet werden.
Ein Nettolohn über 4 298,81 Euro ist voll pfändbar.
Lohnpfändungsrechner für Arbeitgeber
Sie können es sich als Arbeitgeber bei der Berechnung der Pfändungsbeträge auch einfacher machen. Online finden Sie zahlreiche Lohnpfändungsrechner für eine schnelle Berechnung.
Welche Geldeingänge sind nicht pfändbar?
Bei einer Lohnpfändung darf nicht alles gepfändet werden. Dazu gehören bspw.:
- Gefahren- und Schmutzzulage
- Urlaubsgeld
- Spesen
Andere Einkommensteile sind nur teilweise pfändbar. Dazu gehören u. a.:
- Weihnachtsgeld: Derzeit können bis zu 670 Euro Weihnachtsgeld behalten werden.
- Überstunden: Aktuell dürfen Arbeitnehmer*innen die Hälfte der Überstundenvergütung behalten.
- Abfindung: Auch eine Abfindung kann teilweise pfändungsgeschützt sein. Dies muss allerdings von den Schuldner*innen beantragt werden.
Wichtig: Lohnpfändung Kündigungsgrund:
Eine Pfändung des Lohns darf kein Grund für eine Kündigung eines Mitarbeitenden sein! Es handelt sich hier um eine private Angelegenheit der Arbeitnehmer*innen.
Ausnahme:
Es gibt Ausnahmen, wenn bei Mitarbeitenden sehr viele Lohnpfändungen vorkommen und dies zu einem erheblichen Mehraufwand des Arbeitgebers führt. Die Störung muss allerdings so groß sein, dass sie den Arbeitsablauf beeinträchtigt. In der Regel entscheidet darüber ein Gericht.
Lohnpfändung Arbeitgeber: Pflichten des Arbeitgebers
Kann der Arbeitgeber eine Lohnpfändung ablehnen?
Nein. Arbeitgeber in Deutschland sind gesetzlich verpflichtet, eine Lohnpfändung durchzuführen. Er kann also nicht eigenmächtig entscheiden oder die Pfändung ablehnen.
Wenn Sie als Arbeitgeber einen Pfändungs- oder Überweisungsbeschluss für einen Ihrer Arbeitnehmer*innen erhalten, gelten Sie rechtlich als Drittschuldner*in. Kommen Sie dem Pfändungsbeschluss nicht nach, haften Sie.
Lohnpfändung: Vorgehen für Arbeitgeber
- Berechnung: Berechnen Sie anhand der aktuell gültigen Pfändungstabelle den pfändbaren Einkommensanteil des jeweiligen Schuldners.
- Drittschuldnererklärung: Innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses muss der Arbeitgeber den Gläubiger*innen eine Drittschuldnererklärung zukommen lassen.
Im Internet finden sich viele Vorlagen von Drittschuldnererklärungen für Arbeitgeber.
- Mitteilung: Mitteilung an Gläubiger*innen, ob und in welcher Höhe diese mit einer Zahlung von Ihnen rechnen können.
- Informationen für Mitarbeiter*innen: Die betroffenen Mitarbeitenden müssen über die Pfändung informiert werden. Sie muss auch auf der Lohnabrechnung ausgewiesen werden.
- Wer zuerst kommt, mahlt zuerst: Bestehen mehrere Forderungen an einen Arbeitnehmer*innen, gilt das Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“.
Entscheidend ist das Eingangsdatum des Pfändungs- oder Überweisungsbeschlusses.
Ausnahme: Unterhaltspfändung:
Handelt es sich bei der Pfändung um eine Unterhaltspfändung, d. h. ein*e Gläubiger*in zahlt den Unterhalt für ein oder mehrere Kinder nicht, hat diese Forderung Vorrang. Das „First comes, first served“-Prinzip gilt hier also nicht mehr.
Lohnpfändung Unterhalt – Bei einer Unterhaltspfändung:
- müssen alle anderen Pfändungsforderungen zurückgestellt werden.
- erhält der Arbeitgeber ein Schreiben, in dem der genaue Pfändungsbetrag festgelegt wird. Dieser liegt in der Regel unter der gesetzlichen Pfändungsfreigrenze.
- sind bis zu 75 Prozent der Überstundenzuschläge pfändbar.
Lohnpfändung für Arbeitnehmer*innen
Wird bei einer Lohnpfändung das Konto gesperrt?
Bei einer Pfändung des Lohns in Deutschland wird das Bankkonto der Schuldner*innen in der Regel nicht automatisch gesperrt. Das Pfänden betrifft in erster Linie das Einkommen.
Kontopfändung
Das Konto wird bei einer Kontopfändung gesperrt. Schuldner*innen haben dann keinen Zugriff auf das Konto, es sei denn, es handelt sich um ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto).
Das ist ein spezielles Konto, das vor Pfändungen geschützt ist. Es ermöglicht Schuldner*innen, einen bestimmten Beitrag freizustellen, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.
Doppelpfändung
Eine Doppelpfändung von Lohn und Konto ist theoretisch möglich.
Wie lange bleibt eine Lohnpfändung in der Schufa?
In Deutschland werden Lohnpfändungen im Gegensatz zu Kontopfändungen nicht direkt in die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) eingetragen.
Ein Schufaeintrag gibt es nur dann, wenn die Gläubiger*innen die Schulden der Schufa melden. In diesem Fall hätte die Pfändung dann indirekt Auswirkungen auf die Bonität der Schuldner*innen.
Der Schufaeintrag selbst wird jedoch nicht spezifisch als „Lohnpfändung“ aufgeführt, sondern enthält Informationen über die Schulden und den aktuellen Status der Zahlungen.
Der Schufaeintrag wird nicht sofort nach der Tilgung der Schulden gelöscht. In der Regel beträgt die Aufbewahrungsdauer für erledigte Einträge in der Schufa drei Jahre.
Lohnpfändung Aufhebung: Wie kommt man aus einer Lohnpfändung wieder raus?
Wenn eine Pfändung gegen Schuldner*innen in Deutschland verhängt wird, gibt es verschiedene Möglichkeiten, um aus dieser Pfändungssituation wieder herauszukommen. Einige Optionen sind:
- Vereinbarung mit den Gläubiger*innen: Es ist unter Umständen möglich, direkt mit den Gläubiger*innen zu verhandeln und eine Ratenzahlung oder ein Schuldenbereinigungsverfahren zu erzielen.
- Insolvenzverfahren: Wenn die Schulden über einen längeren Zeitraum nicht zu bewältigen sind, kann ein Insolvenzverfahren in Betracht gezogen werden.
- Schuldnerberatung: Eine Schuldnerberatung kann wertvolle Unterstützung bieten, um eine Lösung für die Pfändungssituation zu finden. Die Berater*innen können helfen, die finanzielle Situation zu analysieren, Verhandlungen mit den Gläubiger*innen zu führen und Schuldner*innen über Rechte und Optionen zu informieren.
- Antrag auf Aufhebung: Liegt eine unzumutbare Härte vor, können Schuldner*innen gemäß § 765a ZPO eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gericht beantragen.
Lohnpfändung Englisch
Für Informationen auf Englisch gibt es viele Seiten bei der Verwaltung des Bundes, die hier weiterhelfen können.
Fazit – Behalten Sie Ihre Gehaltsabrechnungen im Blick
Obwohl Lohnpfändungen per se keinen Kündigungsgrund darstellen, können sie sehr wohl einen Mehraufwand für Arbeitgeber zur Folge haben. Das ist nur ein weiterer Grund, ein effektives System zur Lohn- und Gehaltsabrechnung zu haben, um auch im Fall von Pfändungen den Überblick zu bewahren.
Factorial automatisiert den Gehaltsabrechnungsprozess für Sie und Sie können alle Schritte in nur einer Plattform verwalten.
